Artikel 2 - Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (VerpackDGEG k.a.Abk.)

G. v. 13.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 207; Geltung ab 12.08.2026, abweichend siehe Artikel 8

Artikel 2 Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 56) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 30 Absatz 6 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 10 wird die Angabe „wurden." durch die Angabe „wurden," ersetzt.

b) Nach Nummer 10 wird die folgende Nummer 11 eingefügt:

„11. Maßnahmen, die zur Umsetzung der Artikel 48, 50 und 52 der Verordnung (EU) 2025/40 getroffen wurden in einem besonderen Kapitel über Verpackungen und die Bewirtschaftung der daraus entstehenden Abfälle."

2. Nach § 33 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe n wird der folgende Buchstabe o eingefügt:

„o) Maßnahmen, die zur Umsetzung der Artikel 43 und 51 der Verordnung (EU) 2025/40 getroffen wurden in einem besonderen Kapitel über die Vermeidung von Verpackungen, Verpackungsabfällen und achtlos in der Umwelt entsorgten Verpackungen,".