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Artikel 2 - Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-MIGDG k.a.Abk.)

G. v. 22.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 223; Geltung ab 29.07.2026
4 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
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Artikel 2 Änderung des Hinweisgeberschutzgesetzes


Artikel 2 ändert mWv. 29. Juli 2026 HinSchG § 2

Das Hinweisgeberschutzgesetz vom 31. Mai 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 140), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 2. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 301) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

1.
Nach Nummer 9 wird die folgende Nummer 10 eingefügt:

„10.
Verstöße gegen Vorschriften der Verordnung (EU) 2024/1689,".

2.
Die bisherige Nummer 10 wird zu Nummer 11.

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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/17627/a340597.htm   
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