§ 1 - BMJV-Abordnungsverordnung (BMJVAV)

V. v. 10.09.2026 BGBl. 2026 I Nr. 264
Geltung ab 01.01.2027; FNA: 2030-2-30-8 Beamte

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§ 1 Abordnungen

Bei den nachfolgend aufgeführten Behörden und Gerichten wird der Bedarf an befristet von Dritten überlassenem Personal ausschließlich gedeckt durch Beamte, Richter und sonstige Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen:

1.: beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz,
2.: beim Bundesgerichtshof,
3.: beim Bundesverwaltungsgericht,
4.: beim Bundesfinanzhof,
5.: beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof,
6.: beim Bundespatentgericht,
7.: beim Deutschen Patent- und Markenamt,
8.: beim Bundesamt für Justiz.

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