Bei den nachfolgend aufgeführten Behörden und Gerichten wird der Bedarf an befristet von Dritten überlassenem Personal ausschließlich gedeckt durch Beamte, Richter und sonstige Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen:

1.: beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz,
2.: beim Bundesgerichtshof,
3.: beim Bundesverwaltungsgericht,
4.: beim Bundesfinanzhof,
5.: beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof,
6.: beim Bundespatentgericht,
7.: beim Deutschen Patent- und Markenamt,
8.: beim Bundesamt für Justiz.

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§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.

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Schlussformel

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Stefanie Hubig

BMJVAV - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

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Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/17695/index.htm

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