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Zitierungen von § 37 BPolG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 37 BPolG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BPolG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 24 BPolG Bestandsdatenauskunft
... und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme des § 23 Absatz 2, § 37 Absatz 2 und § 41 entsprechend. Die gerichtliche Entscheidung ergeht ohne Anhörung der ...
§ 25 BPolG Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten
... und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme des § 23 Absatz 2, § 37 Absatz 2 und § 41 entsprechend. Die Anordnung ergeht ohne Anhörung der betroffenen ...
§ 31b BPolG Biometrische Detektion in Echtzeit
... und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme von § 23 Absatz 2, § 37 Absatz 2 und § 41 entsprechend. Die Anordnung ergeht ohne Anhörung der betroffenen ...
§ 35 BPolG Besondere Mittel der Datenerhebung
... und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme des § 23 Absatz 2, § 37 Absatz 2 und § 41 entsprechend. Die Anordnung ergeht ohne Anhörung der betroffenen ...
§ 36 BPolG Einsatz von Vertrauenspersonen und Verdeckten Ermittlern
... und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme des § 23 Absatz 2, § 37 Absatz 2 und § 41 entsprechend. Die Anordnung ergeht ohne Anhörung der betroffenen ...
§ 37 BPolG Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung
... und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme des § 23 Absatz 2, § 37 Absatz 2 und § 41 entsprechend. Die Anordnung ergeht ohne Anhörung der betroffenen ...
§ 40 BPolG Überwachung der Telekommunikation
... und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme des § 23 Absatz 2, § 37 Absatz 2 und § 41 entsprechend. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung durch die nach Satz ...
§ 50 BPolG Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung; Verordnungsermächtigung
... und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme des § 23 Absatz 2, § 37 Absatz 2 und § 41 entsprechend. Die Anordnung ergeht ohne Anhörung der betroffenen ...
§ 51 BPolG Ausschreibungen zur verdeckten Kontrolle, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle
... und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme des § 23 Absatz 2, § 37 Absatz 2 und § 41 entsprechend. Die Anordnung ergeht ohne Anhörung der betroffenen ...
§ 66 BPolG Durchsuchung und körperliche Untersuchung von Personen; Entnahme von Blutproben
... den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme des § 23 Absatz 2 und des § 37 Absatz 2 entsprechend. Die Anordnung wird mit Erlass wirksam. Maßnahmen nach Satz ...
§ 69 BPolG Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
... den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme des § 23 Absatz 2 und des § 37 Absatz 2 entsprechend. Die Anordnung ergeht ohne Anhörung der betroffenen Person. ...
§ 77 BPolG Ergänzende Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
... bezüglich der Datenverarbeitung bei Maßnahmen nach den §§ 25, 31b, 35 bis 37 , 40, 41, 50 und 51 und von deren Übermittlungen nach § 56 mindestens alle zwei Jahre ...
§ 78 BPolG Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
... Über eine Maßnahme nach den §§ 25, 31b, 35 bis 37 , 40, 41, 50 und 51 sind zu benachrichtigen im Falle 1. des § 25 Absatz 1 (Erhebung ... 3. des § 31b (biometrische Detektion in Echtzeit) die Zielperson, 4. des § 37 , bei der Vorgänge außerhalb von Wohnungen erfasst wurden, und des § 35 Absatz 2 ... § 35 Absatz 2 die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen, 5. des § 37 , bei der Vorgänge innerhalb von Wohnungen erfasst wurden, und des § 36 Absatz 1 (Einsatz ... Interesse geboten ist, möglich ist. Im Falle des § 36 Absatz 1 und des § 37 erfolgt die Benachrichtigung erst, sobald dies auch ohne Gefährdung der Möglichkeit der ...
§ 81 BPolG Löschung von durch besondere Mittel der Datenerhebung oder vergleichbare Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten
... die durch eine Maßnahme nach § 15 oder durch Maßnahmen nach den §§ 22 bis 41 erlangt worden sind und die nicht dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzuordnen ... Maßnahmen erlangt wurden, die den Maßnahmen nach § 15 oder den §§ 22 bis 41 ...
§ 85 BPolG Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
... Bei der Erhebung von Daten nach den §§ 25, 31b, 35 bis 37 , 40, 41, 50 und 51 sind zu protokollieren: 1. das zur Datenerhebung eingesetzte ... Zielperson sowie die Anzahl von falsch positiven Treffern, 4. bei Maßnahmen nach § 37 , bei denen Vorgänge außerhalb von Wohnungen erfasst wurden, und nach § 35 Absatz 2 ... die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen, 5. bei Maßnahmen nach § 37 , bei denen Vorgänge innerhalb von Wohnungen erfasst wurden, und nach § 36 Absatz 1 ...
§ 106 BPolG Berichtspflichten; Evaluierung
... ihrer Befugnisse zu verdeckten Maßnahmen nach den §§ 25, 30, 31, 31a, 31b, 33, 35 bis 41, 49 bis 51 und diesbezüglichen Übermittlungen nach § 56. In dem ...
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