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Änderung § 104s VAG vom 04.07.2013
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| § 104s VAG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 04.07.2013 geltenden Fassung | § 104s VAG n.F. (neue Fassung) in der am 04.07.2013 geltenden Fassung durch Artikel 3 G. v. 27.06.2013 BGBl. I S. 1862 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 104s Besondere organisatorische Pflichten von Finanzkonglomeraten | (Text neue Fassung)§ 104s (aufgehoben) |
Ein Finanzkonglomerat muss über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation nach Maßgabe des § 64a Absatz 1 und 3 sowie des Artikels 9 der Richtlinie 2002/87/EG verfügen. § 81 Abs. 1 Satz 5, §§ 104d, 104e Abs. 4 und § 104q Abs. 6 und 7 Satz 1 und 2 gelten für Finanzkonglomerate entsprechend. Die in § 7a Abs. 1 Satz 4 oder Abs. 3 genannten Personen des übergeordneten Finanzkonglomeratsunternehmens sind für die ordnungsmäßige Geschäftsorganisation des Finanzkonglomerats verantwortlich. Für übergeordnete Finanzkonglomeratsunternehmen gilt darüber hinaus § 64b entsprechend. Die Aufsichtsbehörde kann gegenüber dem übergeordneten Finanzkonglomeratsunternehmen im Sinne von § 104q Abs. 3 Satz 6 bis 8 oder Abs. 4 und einem nachgeordneten beaufsichtigten Finanzkonglomeratsunternehmen im Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um Vorkehrungen im Sinne von Satz 1 und 2 zu schaffen; § 81 Abs. 2 gilt entsprechend. |
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