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Zitierungen von § 7b VAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7b VAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
VAG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 5 VAG Erlaubnis; Antrag; einzureichende Unterlagen (vom 04.07.2013)
... 10 Buchstabe a genannten Risiken die Angabe von Namen und Anschriften der gemäß § 7b zu bestellenden Schadenregulierungsbeauftragten, 9. für die Mitglieder des ...
§ 110d VAG Niederlassung (vom 01.01.2008)
... Bundesanstalt. (2) Für diese Unternehmen sind die Vorschriften der §§ 1 bis 104 mit folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden: 1. zusätzlich sind ...
§ 144 VAG Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des Versicherungsbetriebs (vom 04.07.2013)
... ermittelten Gewinns vorschlägt oder zuläßt, 1a. entgegen § 7b Abs. 1 Satz 1 einen Schadenregulierungsbeauftragten nicht benennt, 2. einer Vorschrift ...
§ 155 VAG Nachträgliche Benennung eines Schadenregulierungsbeauftragten
... zum Geschäftsbetrieb schon erteilt ist, sind Schadenregulierungsbeauftragte nach § 7b bis zum 15. Januar 2003 zu benennen. § 13d Nr. 9 und § 144 Abs. 1a Nr. 2 und Abs. 2 ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften
G. v. 24.04.2013 BGBl. I S. 932, 2584
Artikel 2 VVGuaÄndG Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
... (BGBl. I S. 610) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 7b Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „Artikel 1 Abs. 3 der Richtlinie 72/166/EWG des Rates ...
Zweites Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften
G. v. 10.12.2007 BGBl. I S. 2833; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 24.04.2013 BGBl. I S. 932
Artikel 2 2. PflVGuaÄndG Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
... vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), wird wie folgt geändert: 1. In § 7b Abs. 3 Satz 3 wird nach der Angabe „§ 3a" die Angabe „Abs. 1" ...
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