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§ 3 - Berufliches Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG)
neugefasst durch B. v. 01.07.1997 BGBl. I S. 1625; zuletzt geändert durch Artikel 12a G. v. 02.06.2021 BGBl. I S. 1387
Geltung ab 01.07.1994; FNA: 255-1 Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts, Bereinigung von DDR-Unrecht
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Geltung ab 01.07.1994; FNA: 255-1 Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts, Bereinigung von DDR-Unrecht
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§ 3 Verfolgte Schüler
- 1.
- nicht zu einer zur Hochschulreife führenden Bildungseinrichtung zugelassen wurde,
- 2.
- die Ausbildung an einer zur Hochschulreife führenden Bildungseinrichtung nicht fortsetzen konnte,
- 3.
- nicht zu einer Abschlußprüfung zur Erlangung der Hochschulreife,
- 4.
- nicht zur Ausbildung an einer Fach- oder Hochschule zugelassen wurde oder
- 5.
- die Ausbildung an einer anderen als einer zur Hochschulreife führenden Bildungseinrichtung nicht fortsetzen konnte,
(2) § 1 Abs. 2 gilt entsprechend.
Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes G. v. 22. November 2019 BGBl. I S. 1752 m.W.v. 29. November 2019
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Frühere Fassungen von § 3 BerRehaG
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 29.11.2019 | Artikel 3 Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes vom 22.11.2019 BGBl. I S. 1752 |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 3 BerRehaG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 BerRehaG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BerRehaG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 17 BerRehaG Rehabilitierungsbescheinigung und Behördenzuständigkeit (vom 01.01.2019)
... Der Nachweis darüber, daß die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1, des § 3 Absatz 1 oder des § 11a Absatz 3 vorliegen und daß Ausschließungsgründe nach § 4 ...
§ 22 BerRehaG Inhalt der Bescheinigung (vom 01.01.2019)
... Rentenversicherung. (2) Die Bescheinigung hat in den Fällen des § 3 folgende Angaben zu enthalten: 1. die Feststellungen nach § 3 Abs. 1, ... den Fällen des § 3 folgende Angaben zu enthalten: 1. die Feststellungen nach § 3 Abs. 1 , 2. die Bestätigung, daß Ausschließungsgründe nach § 4 nicht ...
§ 25 BerRehaG Verwaltungsverfahren (vom 01.01.2019)
... 11a Absatz 3, zur Verfolgungszeit nach § 2 Absatz 1 und zur Verfolgung als Schüler nach § 3 Absatz 1 können, wenn Beweismittel nicht vorhanden oder nicht zu beschaffen oder ohne Verschulden des ...
Zitat in folgenden Normen
2. AAÜG-Änderungsgesetz
G. v. 27.07.2001 BGBl. I S. 1939
Artikel 2 2. AAÜG-ÄndG Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
... leisten, wenn Zeiten nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz anerkannt sind oder wenn § 3 Abs. 1 Satz 2 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes anzuwenden ist." 7. Nach ...
Artikel 7 2. AAÜG-ÄndG Änderung des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
... vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2662), wird wie folgt geändert: 1. In § 3 wird dem Absatz 1 folgender Satz angefügt: „Die Regelung über ...
Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)
neugefasst durch B. v. 07.12.2010 BGBl. I S. 1952, 2012 I 197; zuletzt geändert durch Artikel 18 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 408
§ 60 BAföG Opfer politischer Verfolgung durch SED-Unrecht (vom 16.07.2019)
... nach § 1 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes oder verfolgten Schülern nach § 3 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes wird für Ausbildungsabschnitte, die vor dem 1. Januar 2003 beginnen, 1. ...
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI)
neugefasst durch B. v. 19.02.2002 BGBl. I S. 754, 1404, 3384; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 107
§ 309 SGB VI Neufeststellung auf Antrag (vom 22.07.2017)
... und zu leisten, wenn Zeiten nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz anerkannt sind oder wenn § 3 Abs. 1 Satz 2 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes anzuwenden ist. (2) Eine Rente ist auf Antrag neu festzustellen, wenn sie vor dem 1. ...
Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG)
neugefasst durch B. v. 01.07.1997 BGBl. I S. 1620; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652
§ 8 VwRehaG Berufliche Benachteiligung
... eine Benachteiligung nach § 1 Abs. 1 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes oder nach § 3 Abs. 1 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes verursacht, so findet nach der Aufhebung oder Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit der ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes
G. v. 22.11.2019 BGBl. I S. 1752
Artikel 3 RehaRVG Änderung des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
... 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Absatz 1 Satz 1 werden in dem Satzteil nach Nummer 5 nach dem Wort „Zweiten" die Wörter „und ...
RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz
G. v. 28.11.2018 BGBl. I S. 2016
Artikel 2 RVLSG Änderung des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
... 2. In § 17 Absatz 1 werden die Wörter „§ 1 Abs. 1 oder des § 3 Abs. 1 " durch die Wörter „§ 1 Absatz 1, des § 3 Absatz 1 oder des § 11a ... 1 Abs. 1 oder des § 3 Abs. 1" durch die Wörter „§ 1 Absatz 1, des § 3 Absatz 1 oder des § 11a Absatz 3" ersetzt. 3. § 21 wird wie folgt ... (§ 1 Abs. 1), zur Verfolgungszeit (§ 2 Abs. 1) und zur Verfolgung als Schüler ( § 3 Abs. 1 )" durch die Wörter „zur Verfolgteneigenschaft nach § 1 Absatz 1 oder § ... 11a Absatz 3, zur Verfolgungszeit nach § 2 Absatz 1 und zur Verfolgung als Schüler nach § 3 Absatz 1 " ...
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