Kleinbetragsverordnung (KBV)

Artikel 26 V. v. 19.12.2000 BGBl. I S. 1790, 1805; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1679
Geltung ab 01.01.2002; FNA: 610-4-14 Allgemeines Steuerrecht
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§ 1 Änderung oder Berichtigung von Steuerfestsetzungen
§ 2 Änderung oder Berichtigung der Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrages
§ 3 Änderung oder Berichtigung der gesonderten Feststellung von Einkünften
§ 4 Rückforderung von Wohnungsbauprämien
§ 5 Kraftfahrzeugsteuer bei Beendigung der Steuerpflicht

§ 1 Änderung oder Berichtigung von Steuerfestsetzungen


§ 1 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) 1Festsetzungen der

1.
Einkommensteuer,

2.
Körperschaftsteuer,

3.
Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer),

4.
Grunderwerbsteuer sowie

5.
der Rennwett- und Lotteriesteuer

werden nur geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der bisherigen Festsetzung bei einer Änderung oder Berichtigung zugunsten des Steuerpflichtigen mindestens 10 Euro oder bei einer Änderung oder Berichtigung zuungunsten des Steuerpflichtigen mindestens 25 Euro beträgt. 2Bei der Einkommensteuer und bei der Körperschaftsteuer ist die jeweils nach Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen verbleibende Steuerschuld zu vergleichen.

(2) 1Eine angemeldete Umsatzsteuervorauszahlung, eine für das Kalenderjahr angemeldete Umsatzsteuer, eine angemeldete Feuerschutzsteuer oder eine angemeldete Versicherungsteuer wird von der Finanzbehörde nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der angemeldeten Steuer im Fall einer Abweichung zugunsten des Steuerpflichtigen mindestens 10 Euro oder im Fall einer Abweichung zuungunsten des Steuerpflichtigen mindestens 25 Euro beträgt. 2Dasselbe gilt, wenn diese Steuern durch Steuerbescheid festgesetzt worden sind.

(3) Ist Lohnsteuer durch Steuerbescheid festgesetzt oder ist eine durch Lohnsteuer-Anmeldung bewirkte Festsetzung unanfechtbar geworden, gilt Absatz 2 entsprechend.


Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens G. v. 18. Juli 2016 BGBl. I S. 1679 m.W.v. 1. Januar 2017

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§ 2 Änderung oder Berichtigung der Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrages


§ 2 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrages wird nur geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der bisherigen Festsetzung bei einer Änderung oder Berichtigung zugunsten des Steuerpflichtigen mindestens 2 Euro und bei einer Änderung oder Berichtigung zuungunsten des Steuerpflichtigen mindestens 5 Euro beträgt.


Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens G. v. 18. Juli 2016 BGBl. I S. 1679 m.W.v. 1. Januar 2017

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§ 3 Änderung oder Berichtigung der gesonderten Feststellung von Einkünften


§ 3 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Bei gesonderten und einheitlichen Feststellungen von Einkünften wird die Feststellung zur Höhe der Einkünfte nur geändert oder berichtigt, wenn sich diese Einkünfte bei mindestens einem Beteiligten um mindestens 25 Euro ermäßigen oder erhöhen.

(2) Bei gesonderten Feststellungen wird in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b der Abgabenordnung die Feststellung zur Höhe der Einkünfte nur geändert oder berichtigt, wenn sich diese Einkünfte um mindestens 25 Euro ermäßigen oder erhöhen.


Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens G. v. 18. Juli 2016 BGBl. I S. 1679 m.W.v. 1. Januar 2017

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§ 4 Rückforderung von Wohnungsbauprämien


§ 4 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Wohnungsbauprämien werden nur zurückgefordert, wenn die Rückforderung mindestens 25 Euro beträgt.


Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens G. v. 18. Juli 2016 BGBl. I S. 1679 m.W.v. 1. Januar 2017

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§ 5 Kraftfahrzeugsteuer bei Beendigung der Steuerpflicht


§ 5 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

1Bei Beendigung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht wird die Steuer für den Entrichtungszeitraum, in den das Ende der Steuerpflicht fällt, auf null Euro festgesetzt, wenn der neu festzusetzende Betrag weniger als 5 Euro betragen würde. 2Dies gilt nicht, wenn gleichzeitig für dasselbe Fahrzeug und denselben Steuerschuldner die Steuer in geänderter Höhe neu festgesetzt wird.


Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens G. v. 18. Juli 2016 BGBl. I S. 1679 m.W.v. 1. Januar 2017



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