Zitierungen von § 4 KraftstoffLBV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 KraftstoffLBV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
KraftstoffLBV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 5 KraftstoffLBV Zuteilungskürzungen durch Verordnung
... sich nach § 4 ergebende Menge an Kraftstoff kann für die in § 4 Abs. 1 genannten Zwecke durch ... sich nach § 4 ergebende Menge an Kraftstoff kann für die in § 4 Abs. 1 genannten Zwecke durch Verordnung gekürzt oder auf andere Weise kontingentiert ...
§ 6 KraftstoffLBV Antragsberechtigte
... Antragsberechtigt nach § 4 ist der Halter des Fahrzeugs oder der Betreiber der Maschine oder des Motors, für die ... § 18 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zulassungspflichtig sind, sind nach § 4 antragsberechtigt nur, wenn die Zulassung im Geltungsbereich dieser Verordnung erfolgt ist. Halter ...
§ 12 KraftstoffLBV Grundmenge für Kraftfahrzeuge
... Verordnung kann bestimmt werden, daß die Grundmengen auf den Bedarf für die in § 4 Abs. 1 bezeichneten Zwecke anzurechnen ...
§ 16 KraftstoffLBV Bezugscheine für Vertretungen anderer Staaten, internationale Organisationen und verbündete Streitkräfte (vom 05.05.2007)
... Bezugscheine über die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Kraftstoffmenge. § 4 Abs. 2 bis 5, §§ 5 und 12 Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden. Die Zuteilung der ... Ein darüber hinausgehender Bedarf kann nur in besonderen Fällen gedeckt werden. § 4 Abs. 2 bis 5, §§ 5 und 12 Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden. (3) Das ...
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