Änderung § 9 SGleibWV vom 25.01.2024

§ 9 SGleibWV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 25.01.2024 geltenden Fassung

§ 9 SGleibWV n.F. (neue Fassung)
in der am 25.01.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 22.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 17

(Textabschnitt unverändert)

§ 9 Einspruch gegen die Wählerinnenliste

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Jede Wahlberechtigte kann innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerinnenliste einlegen. ² Dem Einspruch ist eine schriftliche Begründung beizufügen. ³ Richtet sich der Einspruch gegen eine andere Wahlberechtigte, ist diese durch den Wahlvorstand hierüber zu unterrichten.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Jede Wahlberechtigte kann innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerinnenliste schriftlich oder elektronisch einlegen. ² Dem Einspruch ist eine schriftliche oder elektronische Begründung beizufügen. ³ Richtet sich der Einspruch gegen eine andere Wahlberechtigte, ist diese durch den Wahlvorstand hierüber zu unterrichten.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Über einen Einspruch nach Absatz 1 entscheidet der Wahlvorstand unverzüglich. ² Ist der Einspruch begründet, hat der Wahlvorstand die Wählerinnenliste zu berichtigen. ³ Er teilt die Entscheidung der Wahlberechtigten, die den Einspruch eingelegt hat, im Fall von Absatz 1 Satz 3 auch der betroffenen Wahlberechtigten, unverzüglich mit.

(3) ¹ Nach Ablauf der Einspruchsfrist überprüft der Wahlvorstand erneut die Wählerinnenliste auf ihre Vollständigkeit hin und führt erforderliche Berichtigungen durch. ² Danach kann die Wählerinnenliste nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten, in Erledigung rechtzeitig eingelegter Einsprüche oder bei Eintritt oder Ausscheiden einer Wahlberechtigten bis zum Ende der Stimmabgabe berichtigt oder ergänzt werden.