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§ 12 - Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)

Artikel 1 G. v. 27.04.2002 BGBl. I S. 1467, 1468; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1117
Geltung ab 01.05.2002; FNA: 860-9-2 Sozialgesetzbuch
6 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 65 Vorschriften zitiert

§ 12 Öffentliche Stellen des Bundes



1Öffentliche Stellen des Bundes sind

1.
die Träger öffentlicher Gewalt,

2.
sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die als juristische Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts zu dem besonderen Zweck gegründet worden sind, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen, wenn sie

a)
überwiegend vom Bund finanziert werden,

b)
hinsichtlich ihrer Leitung oder Aufsicht dem Bund unterstehen oder

c)
ein Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan haben, das mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die durch den Bund ernannt worden sind, und

3.
Vereinigungen, an denen mindestens eine öffentliche Stelle nach Nummer 1 oder Nummer 2 beteiligt ist, wenn

a)
die Vereinigung überwiegend vom Bund finanziert wird,

b)
die Vereinigung über den Bereich eines Landes hinaus tätig wird,

c)
dem Bund die absolute Mehrheit der Anteile an der Vereinigung gehört oder

d)
dem Bund die absolute Mehrheit der Stimmen an der Vereinigung zusteht.

2Eine überwiegende Finanzierung durch den Bund wird angenommen, wenn er mehr als 50 Prozent der Gesamtheit der Mittel aufbringt.



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Frühere Fassungen von § 12 BGG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 14.07.2018Artikel 3 Gesetz zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen
vom 10.07.2018 BGBl. I S. 1117
aktuell vorher 27.07.2016Artikel 1 Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
vom 19.07.2016 BGBl. I S. 1757
aktuell vorher 01.01.2008Artikel 12 Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
vom 19.12.2007 BGBl. I S. 3024
aktuell vorher 08.11.2006Artikel 262 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
vom 31.10.2006 BGBl. I S. 2407
aktuellvor 08.11.2006früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 12 BGG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 BGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 12a BGG Barrierefreie Informationstechnik (vom 14.07.2018)
... nicht für Websites und mobile Anwendungen jener öffentlichen Stellen des Bundes nach § 12 Satz 1 Nummer 2 und 3 , die keine für die Öffentlichkeit wesentlichen Dienstleistungen oder speziell auf die ...
 
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen
Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0)
V. v. 12.09.2011 BGBl. I S. 1843; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 21.05.2019 BGBl. I S. 738
Behindertengleichstellungsschlichtungsverordnung (BGleiSV)
Artikel 1 V. v. 25.11.2016 BGBl. I S. 2659; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 21.05.2019 BGBl. I S. 738
Sonstige
Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren und zur Änderung weiterer Verordnungen
V. v. 25.11.2016 BGBl. I S. 2659
 
Zitat in folgenden Normen

Behindertengleichstellungsschlichtungsverordnung (BGleiSV)
Artikel 1 V. v. 25.11.2016 BGBl. I S. 2659; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 21.05.2019 BGBl. I S. 738
§ 7 BGleiSV Rechtliches Gehör (vom 25.05.2019)
... Person eine weitere Aufklärung des Sachverhalts im Zusammenhang mit den Voraussetzungen der §§ 12 und 12a des Behindertengleichstellungsgesetzes für geboten hält, kann sie ...

Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
G. v. 19.07.2016 BGBl. I S. 1757
Artikel 6 BGGWEntG Evaluierung
... nach Verkündung dieses Gesetzes über die Wirkungen der §§ 1, 2, 3, 7, 8, 11, 12 , 13, 15, 16 und 19 des Behindertengleichstellungsgesetzes sowie des § 17 Absatz 2a des Ersten ... den Stand der Barrierefreiheit der Informationsangebote und Verwaltungsabläufe nach § 12 des Behindertengleichstellungsgesetzes und sollen verbindliche und überprüfbare ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
G. v. 19.07.2016 BGBl. I S. 1757
Artikel 1 BGGWEntG Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
... und Vordrucken § 11 Verständlichkeit und Leichte Sprache § 12 Barrierefreie Informationstechnik Abschnitt 3 Bundesfachstelle für ... Sprache auf- und ausgebaut werden." 14. Der bisherige § 11 wird § 12 und wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... Barrieren." c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. 15. Nach § 12 wird folgender Abschnitt 3 eingefügt: „Abschnitt 3 Bundesfachstelle ... 16. Der bisherige Abschnitt 3 wird Abschnitt 4. 17. Der bisherige § 12 wird § 14 und wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:  ... aus § 7 Absatz 1, § 8 Absatz 1, § 9 Absatz 1, § 10 Absatz 1 Satz 2 oder § 12 Absatz 1 verletzt, können an ihrer Stelle und mit ihrem Einverständnis Verbände ... 7 Absatz 1" und die Angabe „§ 11 Abs. 1" durch die Angabe „§ 12 Absatz 1"ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In ...

Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
G. v. 19.12.2007 BGBl. I S. 3024
Artikel 12 SGBIVuaÄndG Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
...  In § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 Satz 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467, 1468), ...

Gesetz zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen
G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1117
Artikel 3 SozRÄndG Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
... Informationstechnik öffentlicher Stellen des Bundes". b) Die Angabe zu § 12 wird wie folgt gefasst: „§ 12 Öffentliche Stellen des ... Bundes". b) Die Angabe zu § 12 wird wie folgt gefasst: „ § 12 Öffentliche Stellen des Bundes". c) Nach der Angabe zu § 12 wird ... „§ 12 Öffentliche Stellen des Bundes". c) Nach der Angabe zu § 12 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 12a Barrierefreie ... 2a Barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen des Bundes". 8. § 12 wird wie folgt gefasst: „§ 12 Öffentliche Stellen des Bundes  ... Stellen des Bundes". 8. § 12 wird wie folgt gefasst: „ § 12 Öffentliche Stellen des Bundes Öffentliche Stellen des Bundes sind  ... wenn er mehr als 50 Prozent der Gesamtheit der Mittel aufbringt." 9. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt: „§ 12a Barrierefreie ... nicht für Websites und mobile Anwendungen jener öffentlichen Stellen des Bundes nach § 12 Satz 1 Nummer 2 und 3 , die keine für die Öffentlichkeit wesentlichen Dienstleistungen oder speziell auf die ... 2 und 3" ersetzt. 14. In § 14 Satz 1 werden die Wörter „ § 12 Absatz 1 " durch die Wörter „§ 12a, soweit die Verpflichtung von Trägern ... In Nummer 1 wird die Angabe „§ 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Satz 2, § 12 Absatz 1 " durch die Wörter „§ 8 Absatz 1, § 9 Absatz 1 und § 10 Absatz 1 ...

Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149
Artikel 262 9. ZustAnpV Behindertengleichstellungsgesetz
... In § 5 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 Satz 1 und 2, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 2, § 11 Abs. 1 Satz 2 und § 13 Abs. 3 Satz 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 27. April ...

Verordnung zur Änderung der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung und der Behindertengleichstellungsschlichtungsverordnung
V. v. 21.05.2019 BGBl. I S. 738
Artikel 2 BITVuaÄndV Änderung der Behindertengleichstellungsschlichtungsverordnung
... Person eine weitere Aufklärung des Sachverhalts im Zusammenhang mit den Voraussetzungen der §§ 12 und 12a des Behindertengleichstellungsgesetzes für geboten hält, kann sie ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung (BITV)
V. v. 17.07.2002 BGBl. I S. 2654; aufgehoben durch § 6 V. v. 12.09.2011 BGBl. I S. 1843
Eingangsformel BITV
... Grund des § 11 Abs. 1 Satz 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467) ...