Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

§ 366 - Abgabenordnung (AO)

neugefasst durch B. v. 01.10.2002 BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 28.03.2021 BGBl. I S. 591
Geltung ab 01.01.1977; FNA: 610-1-3 Allgemeines Steuerrecht
98 frühere Fassungen | wird in 1664 Vorschriften zitiert

§ 366 Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung



1Die Einspruchsentscheidung ist zu begründen, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und den Beteiligten schriftlich oder elektronisch zu erteilen. 2Betrifft die Einspruchsentscheidung eine gesonderte und einheitliche Feststellung im Sinne des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und sind mehr als 50 Personen gemäß § 359 am Verfahren beteiligt, so kann auf die Nennung sämtlicher Einspruchsführer und Hinzugezogenen im Rubrum der Einspruchsentscheidung verzichtet werden, wenn dort die Person, der diese Einspruchsentscheidung jeweils bekannt gegeben wird, und die Anzahl der übrigen nicht namentlich bezeichneten Beteiligten angegeben wird.



Anzeige


 

Frühere Fassungen von § 366 AO

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 29.12.2020Artikel 27 Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020)
vom 21.12.2020 BGBl. I S. 3096
aktuell vorher 01.01.2017Artikel 1 Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
vom 18.07.2016 BGBl. I S. 1679
aktuellvor 01.01.2017früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 366 AO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 366 AO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Bodenschätzungsgesetz (BodSchätzG)
Artikel 20 G. v. 20.12.2007 BGBl. I S. 3150, 3176; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 26.11.2019 BGBl. I S. 1794
§ 12 BodSchätzG Anwendung der Abgabenordnung
... 16 bis 29), der Dritte Teil (§§ 78 bis 133) und der Siebente Teil (§§ 347 bis 368) der Abgabenordnung Anwendung. Die Vorschriften über die gesonderte Feststellung von ...

Marktorganisationsgesetz (MOG)
neugefasst durch B. v. 07.11.2017 BGBl. I S. 3746; zuletzt geändert durch Artikel 281 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
§ 34 MOG Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten
... das außergerichtliche Vorverfahren gelten die Vorschriften der §§ 347 bis 368 der Abgabenordnung sinngemäß mit der Maßgabe, dass soweit eine andere ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1679
Artikel 1 StVfModG Änderung der Abgabenordnung
... bei Datenübermittlung durch Dritte". n) Die Angabe zu § 366 wird wie folgt gefasst: „§ 366 Form, Inhalt und Erteilung der ... n) Die Angabe zu § 366 wird wie folgt gefasst: „§ 366 Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung". o) Nach der Angabe zu ... 47. § 357 Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben. 48. § 366 wird wie folgt gefasst: „§ 366 Form, Inhalt und Erteilung der ... 3 wird aufgehoben. 48. § 366 wird wie folgt gefasst: „§ 366 Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung Die Einspruchsentscheidung ist ...

Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020)
G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3096
Artikel 27 JStG 2020 Änderung der Abgabenordnung
... durch die Wörter „§ 210 oder § 294 Absatz 1" ersetzt. 27. Dem § 366 wird folgender Satz angefügt: „Betrifft die Einspruchsentscheidung eine ...