Zitierungen von § 117d AO

... deutschem Recht keine Straftat darstellt, 3. das Ersuchen nicht den Anforderungen des § 117d entspricht. (3) Ein Ersuchen, das in einer anderen Sprache als den Sprachen, die von ...

... §§ 117c bis 117h gelten für die Übermittlung von Informationen an Strafverfolgungsbehörden ...

... 117f Absatz 3 entsprechend. (3) Bei Ersuchen nach Absatz 1 sollen die Anforderungen des § 117d eingehalten ...

... der Dritte Abschnitt des Ersten Teils (§§ 16 bis 29), der Dritte Teil (§§ 78 bis 133) und der Siebente Teil (§§ 347 bis 368) der Abgabenordnung Anwendung. ...

... Richtlinie (EU) 2023/977 gelten für die Verhütung von Straftaten die §§ 117c bis 117k der Abgabenordnung und für die Verfolgung von Straftaten die §§ 92 bis 92h ...

... wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu den §§ 117a bis 117e wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 117a Umsetzung ... anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Verhütung von Straftaten § 117d Inhalt des Ersuchens § 117e Ablehnungsgründe § 117f ... Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit". 2. Die §§ 117a bis 117e werden durch die folgenden §§ 117a bis 117l ersetzt: „§ ... 2. Die §§ 117a bis 117e werden durch die folgenden §§ 117a bis 117l ersetzt: „§ 117a Umsetzung innerstaatlich anwendbarer ... Ablehnung von Ersuchen, Bitten um ergänzende Informationen und Mitteilungen. § 117d Inhalt des Ersuchens Ein Ersuchen nach § 117c Absatz 1 soll Angaben zu Folgendem ... deutschem Recht keine Straftat darstellt, 3. das Ersuchen nicht den Anforderungen des § 117d entspricht. (3) Ein Ersuchen, das in einer anderen Sprache als den Sprachen, die von ... Informationsübermittlung an Schengen-assoziierte Staaten Die §§ 117c bis 117h gelten für die Übermittlung von Informationen an Strafverfolgungsbehörden ... Absatz 3 entsprechend. (3) Bei Ersuchen nach Absatz 1 sollen die Anforderungen des § 117d eingehalten werden. § 117k Verwendung von nach der Richtlinie (EU) 2023/977 ...

... Richtlinie (EU) 2023/977 gelten für die Verhütung von Straftaten die §§ 117c bis 117k der Abgabenordnung und für die Verfolgung von Straftaten die §§ 92 bis 92h ...

... zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten § 117d Statistiken über die zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe § 117e ...

... 89b Internationale Risikobewertungsverfahren". b) Nach der Angabe zu § 117d wird folgende Angabe eingefügt: „§ 117e Besondere Formen der ... und Amtshilfe nicht zu vereinbarender Schaden entsteht, falls" gestrichen. 6. Nach § 117d wird folgender § 117e eingefügt: „§ 117e Besondere Formen der ...