§ 20 - Renten Service Verordnung (RentSV)

§ 20 Aufgaben im Rahmen der sozialen Sicherung der Rentner


§ 20 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Der Renten Service übernimmt für die Träger der Rentenversicherung auf Verlangen

1.
die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für sozialversicherungspflichtige Rentner aus den auszuzahlenden Geldleistungen,

2.
die Erstellung von Abrechnungsunterlagen in Fällen, in denen Sozialversicherungsbeiträge im Sinne der Nummer 1 mit Forderungen der Träger der Rentenversicherung gegen die Zahlungsempfänger aufgerechnet werden, und

3.
die Erfüllung gesetzlicher Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Träger der Rentenversicherung im Rahmen der sozialen Sicherung der Rentner.

(2) Die Deutsche Rentenversicherung Bund und der Renten Service regeln das Nähere durch Vereinbarung.

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Zitierungen von § 20 RentSV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20 RentSV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RentSV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 33 RentSV Entgelt für die Dienstleistung des Renten Service (vom 01.07.2020)
... der bisherigen Aufgaben des Renten Service im Rahmen der sozialen Sicherung der Rentner ( § 20 ), die Einholung von Auskünften (§ 23) und die Wahrnehmung sonstiger Aufgaben (§ 27) ...


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