Zitierungen von § 5 Gesetz über das Verfahren bei der Erteilung von Zollkontingentscheinen

... entgegen der Beschränkung verwendet werden, 4. entgegen § 5 Abs. 1 einen Zollkontingentschein einem anderen zur Ausnutzung überläßt oder einen ... ihm nicht zustehenden Zollkontingentschein für sich ausnutzt, 5. entgegen § 5 Abs. 2 Zollkontingentscheine, die nicht ausgenutzt werden, nicht unverzüglich nach Eintritt ...