Änderung § 58 DRiG vom 15.06.2021

§ 58 DRiG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 15.06.2021 geltenden Fassung

§ 58 DRiG n.F. (neue Fassung)
in der am 15.06.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 10 G. v. 09.06.2021 BGBl. I S. 1614

(Textabschnitt unverändert)

§ 58 Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder

(1) Die Richtervertretungen regeln ihre Beschlußfassung und Geschäftsführung in einer Geschäftsordnung.

(2) ¹ Die Kosten der Richtervertretungen fallen dem Haushalt der Gerichte zur Last. ² Die Gerichtsverwaltung stellt Räume und Geschäftsbedarf zur Verfügung.

(Text alte Fassung)

(3) ¹ Die Mitgliedschaft in der Richtervertretung ist ein Ehrenamt. ² Für die Rechte und Pflichten der Mitglieder gelten die §§ 8 bis 11, 46 Abs. 3 bis 7, § 47 Abs. 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes sinngemäß.

(Text neue Fassung)

(3) ¹ Die Mitgliedschaft in der Richtervertretung ist ein Ehrenamt. ² Für die Rechte und Pflichten der Mitglieder gelten die §§ 10 bis 12 und §§ 52 bis 55 Absatz 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1614) entsprechend.