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Anlage 5 - Bundeslaufbahnverordnung (BLV)

neugefasst durch B. v. 02.07.2002 BGBl. I S. 2459, 2671; aufgehoben durch § 57 G. v. 12.02.2009 BGBl. I S. 284
Geltung ab 01.02.1979; FNA: 2030-7-3 Beamte
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Anlage 5 (zu § 2 Abs. 4)



Für den Erlass von Rechtsverordnungen nach § 2 Abs. 4 sind folgende oberste Dienstbehörden zuständig:

LaufbahnOberste Dienstbehörde
Einfacher Dienst

 
Einfacher Zolldienst des BundesBundesministerium der Finanzen
Einfacher nichttechnischer Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des BundesBundesministerium des Innern
Amtsgehilfendienst in der BundeswehrverwaltungBundesministerium der Verteidigung
Einfacher Lagerverwaltungsdienst in der BundeswehrverwaltungBundesministerium der Verteidigung
Einfacher technischer Dienst bei der Museumsstiftung Post und TelekommunikationKuratorium der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
Einfacher technischer Dienst bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche BundespostPräsidentin oder Präsident der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost
Einfacher technischer Dienst bei der Unfallkasse Post und TelekomVorstand der Unfallkasse Post und Telekom
Einfacher technischer Dienst bei der Eisenbahn-UnfallkasseVorstand der Eisenbahn-Unfallkasse
Mittlerer Dienst

 
Mittlerer Auswärtiger DienstAuswärtiges Amt
Mittlerer Dienst im BundesnachrichtendienstBundeskanzleramt
Mittlerer nichttechnischer Dienst des Bundes in der SozialversicherungBundesministerium für Arbeit und Soziales
Mittlerer Forstdienst in der BundesverwaltungBundesministerium der Finanzen
Mittlerer nautischer und maschinentechnischer Zolldienst des BundesBundesministerium der Finanzen
Mittlerer Zolldienst des BundesBundesministerium der Finanzen
Mittlerer Steuerdienst des BundesBundesministerium der Finanzen
Mittlerer Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken des BundesBundesministerium des Innern
Mittlerer Dienst im Verfassungsschutz des BundesBundesministerium des Innern
Mittlerer nichttechnischer Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des BundesBundesministerium des Innern
Mittlerer nichttechnischer Dienst in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des BundesBundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Mittlerer technischer Dienst in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des BundesBundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Mittlerer Wetterdienst des BundesBundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Mittlerer Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des BundesBundesministerium der Verteidigung
Mittlerer feuerwehrtechnischer Dienst in der BundeswehrBundesministerium der Verteidigung
Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst in der BundeswehrverwaltungBundesministerium der Verteidigung
Mittlerer technischer Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik -Bundesministerium der Verteidigung
Mittlerer technischer Dienst bei der Museumsstiftung Post und TelekommunikationKuratorium der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
Mittlerer technischer Dienst bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche BundespostPräsidentin oder Präsident der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost
Mittlerer technischer Dienst bei der Unfallkasse Post und TelekomVorstand der Unfallkasse Post und Telekom
Mittlerer technischer Dienst bei der Eisenbahn-UnfallkasseVorstand der Eisenbahn-Unfallkasse
Gehobener Dienst

 
Gehobener Auswärtiger DienstAuswärtiges Amt
Gehobener nichttechnischer Dienst in der Bundesagentur für ArbeitBundesagentur für Arbeit
Gehobener Dienst im BundesnachrichtendienstBundeskanzleramt
Gehobener nichttechnischer Dienst des Bundes in der SozialversicherungBundesministerium für Arbeit und Soziales
Gehobener Forstdienst des BundesBundesministerium der Finanzen
Gehobener nichttechnischer Dienst der BundesvermögensverwaltungBundesministerium der Finanzen
Gehobener nichttechnischer Zolldienst des BundesBundesministerium der Finanzen
Gehobener Steuerdienst des BundesBundesministerium der Finanzen
Gehobener Archivdienst des BundesBeauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien
Gehobener Dienst im Verfassungsschutz des BundesBundesministerium des Innern
Gehobener nichttechnischer Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des BundesBundesministerium des Innern
Gehobener Schuldienst in der BundespolizeiBundesministerium des Innern
Gehobener bautechnischer Verwaltungsdienst des BundesBundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Gehobener technischer Dienst - Fachrichtung Bahnwesen -Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Gehobener technischer Verwaltungsdienst in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des BundesBundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Gehobener Wetterdienst des BundesBundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Gehobener feuerwehrtechnischer Dienst in der BundeswehrBundesministerium der Verteidigung
Gehobener Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des BundesBundesministerium der Verteidigung
Gehobener Fachschuldienst an BundeswehrfachschulenBundesministerium der Verteidigung
Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst in der BundeswehrverwaltungBundesministerium der Verteidigung
Gehobener technischer Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik -Bundesministerium der Verteidigung
Gehobener technischer Dienst bei der Museumsstiftung Post und TelekommunikationKuratorium der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
Gehobener technischer Dienst bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche BundespostPräsidentin oder Präsident der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost
Gehobener technischer Dienst bei der Unfallkasse Post und TelekomVorstand der Unfallkasse Post und Telekom
Gehobener technischer Dienst bei der Eisenbahn-UnfallkasseVorstand der Eisenbahn-Unfallkasse
Höherer Dienst

 
Höherer Auswärtiger DienstAuswärtiges Amt
Höherer nichttechnischer Dienst in der Bundesagentur für ArbeitBundesagentur für Arbeit
Höherer Dienst im BundesnachrichtendienstBundeskanzleramt
Höherer Forstdienst des BundesBundesministerium der Finanzen
Höherer Zolldienst des BundesBundesministerium der Finanzen
Höherer allgemeiner Verwaltungsdienst des BundesBundesministerium des Innern
Höherer Archivdienst des BundesBeauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien
Höherer Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken des BundesBundesministerium des Innern
Höherer Dienst im Verfassungsschutz des BundesBundesministerium des Innern
Höherer Schuldienst in der BundespolizeiBundesministerium des Innern
Höherer technischer Verwaltungsdienst des BundesBundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Höherer Fachschuldienst an BundeswehrfachschulenBundesministerium der Verteidigung
Höherer technischer Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik -Bundesministerium der Verteidigung
Höherer technischer Dienst bei der Museumsstiftung Post und TelekommunikationKuratorium der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
Höherer technischer Dienst bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche BundespostPräsidentin oder Präsident der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost
Höherer technischer Dienst bei der Unfallkasse Post und TelekomVorstand der Unfallkasse Post und Telekom
Höherer technischer Dienst bei der Eisenbahn-UnfallkasseVorstand der Eisenbahn-Unfallkasse






 

Frühere Fassungen von Anlage 5 BLV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 08.11.2006Artikel 346 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
vom 31.10.2006 BGBl. I S. 2407

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von Anlage 5 BLV

Sie sehen die Vorschriften, die auf Anlage 5 BLV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BLV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 2 BLV Gestaltung der Laufbahnen (vom 12.02.2009)
... Ausbildungs- und Prüfungsordnungen) als Rechtsverordnung zu erlassen, auf die in der Anlage 5 aufgeführten obersten Dienstbehörden übertragen. In den Rechtsverordnungen nach ...
§ 47 BLV Übergangsvorschrift zu § 2 Abs. 4
... (BGBl. I S. 706) bereits im Vorbereitungsdienst für eine Laufbahn befinden, die in der Anlage 5 nicht aufgeführt ist, ist die entsprechende Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149
Artikel 346 9. ZustAnpV Bundeslaufbahnverordnung
...  In der Spalte „Oberste Dienstbehörde" der Anlage 5 (zu § 2 Abs. 4) der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Steuerdienst des Bundes
V. v. 17.12.2002 BGBl. I S. 4558; aufgehoben durch § 16 V. v. 12.01.2017 BGBl. I S. 82
Eingangsformel LAP-gehDSteuerV
... vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675) in Verbindung mit § 2 Abs. 4 und Anlage 5 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, ... in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), von denen Anlage 5 durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. September 2002 (BGBl. I S. 3664) neu gefasst worden ist, ...

Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst - Fachrichtung Bahnwesen - (LAP-gtDBahnwesenV)
V. v. 21.11.2002 BGBl. I S. 4438; aufgehoben durch § 25 V. v. 12.09.2014 BGBl. I S. 1526
Eingangsformel LAP-gtDBahnwesenV
... vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675) in Verbindung mit § 2 Abs. 4 und Anlage 5 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, ...

Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Steuerdienst des Bundes
V. v. 17.12.2002 BGBl. I S. 4555; aufgehoben durch § 16 V. v. 12.01.2017 BGBl. I S. 78
Eingangsformel LAP-mDSteuerV
... vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675) in Verbindung mit § 2 Abs. 4 und Anlage 5 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, ...