Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Änderung § 12a PfandlV vom 13.03.2013

Ähnliche Seiten: Änderungshistorie der PfandlV

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst? PfandlV abonnieren!

§ 12a PfandlV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 13.03.2013 geltenden Fassung
§ 12a PfandlV n.F. (neue Fassung)
in der am 13.03.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 2a Abs. 2 G. v. 04.03.2013 BGBl. I S. 362
(Textabschnitt unverändert)

§ 12a Ordnungswidrigkeiten


(Text alte Fassung)

Ordnungswidrig im Sinne des § 144 Abs. 2 Nr. 1 der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

(Text neue Fassung)

Ordnungswidrig im Sinne des § 144 Absatz 2 Nummer 1b der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 2 die für den Geschäftsbetrieb benutzten Räume oder einen Wechsel der Räume nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,

2. einer Vorschrift des § 3 Abs. 1, 2 oder 3 über Aufzeichnungen, Unterlagen und Belege zuwiderhandelt,

3. (weggefallen)

4. einer Vorschrift

a) des § 5 über die Annahme des Pfandes und die Fälligkeit des Darlehens,

b) des § 6 über die Aushändigung, den Inhalt und die Erneuerung des Pfandscheins oder

c) des § 7 Abs. 1 oder 2 über die Numerierung und die Aufbewahrung des Pfandes oder des § 7 Abs. 4 über das Versehen des Pfandes mit einem Vermerk

zuwiderhandelt,

5. entgegen § 8 ein Pfand nicht vorschriftsmäßig versichert,

6. entgegen § 9 Abs. 1 sich aus dem Pfand befriedigt, entgegen § 9 Abs. 2 Satz 1 das Pfand nicht rechtzeitig verwertet oder entgegen § 9 Abs. 4 nicht veranlaßt, daß die Versteigerung rechtzeitig und vorschriftsmäßig bekanntgemacht wird,

7. einer Vorschrift des § 10 über Zinsen, Kosten und Vergütungen zuwiderhandelt,

8. entgegen § 11 Satz 1 Überschüsse nicht oder nicht rechtzeitig abführt oder

9. entgegen § 12 einen Abdruck dieser Verordnung nicht aushängt.