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Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. 31.10.2010
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§ 1 - Gesetz über Personalausweise (PersAuswG k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 21.04.1986 BGBl. I S. 548; aufgehoben durch Artikel 7 G. v. 18.06.2009 BGBl. I S. 1346
Geltung ab 01.11.1984; FNA: 210-1 Pass-, Ausweis- und Meldewesen
2 frühere Fassungen | wird in 9 Vorschriften zitiert

§ 1 Ausweispflicht



(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und nach den Vorschriften der Landesmeldegesetze der allgemeinen Meldepflicht unterliegen, sind verpflichtet, einen Personalausweis zu besitzen und ihn auf Verlangen einer zur Prüfung der Personalien ermächtigten Behörde vorzulegen; dies gilt nicht für Personen, die einen gültigen Paß besitzen und sich durch diesen ausweisen können. Der Ausweispflicht kann auch durch Vorlage eines vorläufigen Personalausweises genügt werden. Auf Antrag kann ein Personalausweis auch vor Vollendung des 16. Lebensjahres ausgestellt werden.

(2) Der Personalausweis und der vorläufige Personalausweis sind nach einheitlichen Mustern mit Lichtbild auszustellen; sie erhalten eine Seriennummer. Der Ausweis enthält neben dem Lichtbild des Ausweisinhabers und seiner Unterschrift ausschließlich folgende Angaben über seine Person:

1.
Familienname und ggf. Geburtsname,

2.
Vornamen,

3.
Doktorgrad,

4.
(aufgehoben)

5.
Tag und Ort der Geburt,

6.
Größe,

7.
Farbe der Augen,

8.
gegenwärtige Anschrift,

9.
Staatsangehörigkeit.

(3) Der Personalausweis erhält eine Zone für das automatische Lesen. Diese darf lediglich enthalten:

1.
Die Abkürzung "IDD" für "Identitätskarte der Bundesrepublik Deutschland",

2.
den Familiennamen,

3.
den oder die Vornamen,

4.
die Seriennummer des Personalausweises, die sich aus der Behördenkennzahl der Personalausweisbehörde und einer fortlaufend zu vergebenden Ausweisnummer zusammensetzt,

5.
die Abkürzung "D" für die Eigenschaft als Deutscher,

6.
den Tag der Geburt,

7.
die Gültigkeitsdauer des Personalausweises,

8.
die Prüfziffern und

9.
Leerstellen.

(4) Der Personalausweis darf neben dem Lichtbild und der Unterschrift auch weitere biometrische Merkmale von Fingern oder Händen oder Gesicht des Personalausweisinhabers enthalten. Das Lichtbild, die Unterschrift und die weiteren biometrischen Merkmale dürfen auch in mit Sicherheitsverfahren verschlüsselter Form in den Personalausweis eingebracht werden. Auch die in Absatz 2 Satz 2 aufgeführten Angaben über die Person dürfen in mit Sicherheitsverfahren verschlüsselter Form in den Personalausweis eingebracht werden.

(5) Die Arten der biometrischen Merkmale, ihre Einzelheiten und die Einbringung von Merkmalen und Angaben in verschlüsselter Form nach Absatz 4 sowie die Art ihrer Speicherung, ihrer sonstigen Verarbeitung und ihrer Nutzung werden durch Bundesgesetz geregelt. Eine bundesweite Datei wird nicht eingerichtet.

(6) Für die erstmalige Ausstellung des Personalausweises sowie für die Neuausstellung nach Ablauf der Gültigkeitsdauer ist eine Gebühr von acht Euro zu erheben. Die erstmalige Ausstellung des Personalausweises an Personen, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist gebührenfrei. Von der Erhebung einer Gebühr kann abgesehen werden, wenn der Gebührenpflichtige bedürftig ist.

(7) Die Muster der Ausweise bestimmt das Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Der Personalausweis ist Eigentum der Bundesrepublik Deutschland.





 

Frühere Fassungen von § 1 Gesetz über Personalausweise

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.11.2007Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften
vom 20.07.2007 BGBl. I S. 1566

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 1 Gesetz über Personalausweise

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 PersAuswG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PersAuswG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 2a PersAuswG Personalausweisregister
... folgende Daten enthalten: 1. Daten des Ausweisinhabers nach § 1 Abs. 2 und Vermerke über Anordnungen nach § 2 Abs. 2, 2.  ...
§ 3 PersAuswG Datenschutzrechtliche Bestimmungen
... zum Nachweis des Verbleibs der Ausweise erfolgen. Die Speicherung der übrigen in § 1 Abs. 2 genannten Angaben bei der Bundesdruckerei GmbH ist unzulässig, soweit sie nicht ...
§ 6 PersAuswG Berliner behelfsmäßige Personalausweise
... Personalausweise gelten bis auf weiteres als Personalausweise im Sinne des § 1 ...
 
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen
Passverordnung (PassV)
Artikel 1 V. v. 19.10.2007 BGBl. I S. 2386; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3682
Sonstige
Verordnung zur Änderung der Passverordnung, der Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung sowie weiterer Vorschriften
V. v. 25.10.2010 BGBl. I S. 1440
Verordnung zur Änderung passrechtlicher und anderer Vorschriften
V. v. 19.10.2007 BGBl. I S. 2386
 
Zitat in folgenden Normen

Terrorismusbekämpfungsgesetz
G. v. 09.01.2002 BGBl. I S. 361, 3142; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.01.2007 BGBl. I S. 2
Artikel 8 TerrorBekämpfG Änderung des Gesetzes über Personalausweise
... vom 3. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3306), wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 3 werden die folgenden Absätze 4 und ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften
G. v. 20.07.2007 BGBl. I S. 1566; 2007 I. 2316
Artikel 2 PassGuaÄndG Änderung des Gesetzes über Personalausweise
... vom 25. März 2002 (BGBl. I S. 1186), wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird nach Satz 2 folgender Satz ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Verordnung zur Bestimmung der Muster der Personalausweise der Bundesrepublik Deutschland
V. v. 02.07.1986 BGBl. I S. 1009, 1987 I S. 1160; aufgehoben durch Artikel 4 V. v. 25.10.2010 BGBl. I S. 1440
Eingangsformel PersAuswMustV
... Grund des § 1 Abs. 5 des Gesetzes über Personalausweise in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April ...