Änderung § 9 Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung vom 16.11.2006

§ 9 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 16.11.2006 geltenden Fassung

§ 9 n.F. (neue Fassung)
in der am 14.06.2014 geltenden Fassung
durch Artikel 2 V. v. 02.06.2014 BGBl. I S. 700

(Textabschnitt unverändert)

§ 9 Festsetzung der Abgaben

(1) Das zuständige Hauptzollamt setzt durch schriftlichen Bescheid fest:

(Text alte Fassung)

1. die Abschlagszahlung auf die Abgaben für die nach den Feststellungsbescheiden (§ 8) innerhalb von Produktionsquoten erzeugten Zucker- und Isoglukosemengen,

2. die endgültigen Abgaben für die nach den Feststellungsbescheiden (§ 8) innerhalb von Produktionsquoten erzeugten Zucker- und Isoglukosemengen sowie den Unterschiedsbetrag zur Abschlagszahlung nach Nummer 1,

3. die Abgaben für auf dem Binnenmarkt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abgesetzte Mengen C-Zucker und C-Isoglukose,

4. die Abgaben für zur Ausfuhr ausgetauschte Mengen C-Zucker und C-Isoglukose und

5. die Abgaben für nicht gelagerte Übertragungsmengen Zucker.

(2) Für die Bekanntgabe der Bescheide nach Absatz 1 gilt § 122 Abs. 2 der Abgabenordnung sinngemäß.

(3) Zahlungsaufschub für die nach Absatz 1 zu zahlenden Beträge wird nicht gewährt.

(Text neue Fassung)

1. die Produktionsabgabe nach Artikel 128 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und

2. die Überschussabgabe nach Artikel 142 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.

(2) Die Produktionsabgabe nach Absatz 1 Nummer 1 ist bis zum 28. Februar des laufenden Wirtschaftsjahres, die Überschussabgabe nach Absatz 1 Nummer 2 bis zum 1. Juni des folgenden Wirtschaftsjahres zu zahlen.

(3) Die Überschussabgabe nach Absatz 1 Nummer 2 wird nicht erhoben, soweit die Mengen an zerstörtem oder unwiederbringlich beschädigtem Zucker dem Hauptzollamt unverzüglich angezeigt und nachgewiesen werden.

(4) Zahlungsaufschub für die nach Absatz 1 zu zahlenden Beträge wird nicht gewährt.