Änderung § 16 FStrG vom 01.01.2021

§ 16 FStrG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2021 geltenden Fassung

§ 16 FStrG n.F. (neue Fassung)
in der am 28.09.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 6 G. v. 22.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 88

(Textabschnitt unverändert)

§ 16 Planungen

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt im Benehmen mit den Landesplanungsbehörden der beteiligten Länder die Planung und Linienführung der Bundesfernstraßen. ² Dies gilt nicht für den Neubau von Ortsumgehungen. ³ Eine Ortsumgehung ist der Teil einer Bundesstraße, der der Beseitigung einer Ortsdurchfahrt dient.

(2) ¹ Bei der Bestimmung der Linienführung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit und des Ergebnisses des Raumordnungsverfahrens im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. ² Die Bestimmung der Linienführung ist innerhalb einer Frist von drei Monaten abzuschließen.

(3) ¹ Wenn Ortsplanungen oder Landesplanungen die Änderung bestehender oder die Schaffung neuer Bundesfernstraßen zur Folge haben können, ist die Straßenbaubehörde zu beteiligen. ² Sie hat die Belange der Bundesfernstraßen in dem Verfahren zu vertreten. ³ Bundesplanungen haben grundsätzlich Vorrang vor Orts- und Landesplanungen.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Das Fernstraßen-Bundesamt bestimmt im Benehmen mit den Landesplanungsbehörden der beteiligten Länder die Planung und Linienführung der Bundesfernstraßen. ² Dies gilt nicht für den Neubau von Ortsumgehungen. ³ Eine Ortsumgehung ist der Teil einer Bundesstraße, der der Beseitigung einer Ortsdurchfahrt dient.

(2) ¹ Bei der Bestimmung der Linienführung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit und des Ergebnisses der Raumverträglichkeitsprüfung im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. ² Die Bestimmung der Linienführung ist innerhalb einer Frist von drei Monaten abzuschließen.

(3) ¹ Wenn Ortsplanungen oder Landesplanungen die Änderung bestehender oder die Schaffung neuer Bundesfernstraßen zur Folge haben können, ist die zuständige Straßenbaubehörde des Landes oder das Fernstraßen-Bundesamt, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, zu beteiligen. ² Sie haben die Belange der Bundesfernstraßen in dem Verfahren zu vertreten. ³ Bundesplanungen haben grundsätzlich Vorrang vor Orts- und Landesplanungen.