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Zitierungen von § 5 EnWG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 EnWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
EnWG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 59 EnWG Organisation (vom 29.12.2023)
... 1 gilt nicht für 1. die Überprüfung der Einhaltung der Vorgaben des § 5 sowie für alle auf dessen Grundlage gegenüber einem Energielieferanten zu treffenden ...
§ 91 EnWG Gebührenpflichtige Handlungen (vom 29.12.2023)
... Grund des § 4a Absatz 1, § 4b Absatz 5 und § 4d; 2. Untersagungen nach § 5 Absatz 5 Satz 1 ; 3. Amtshandlungen auf Grund von § 33 Absatz 1 und § 36 Absatz 2 Satz 3; ...
§ 95 EnWG Bußgeldvorschriften (vom 09.02.2024)
... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet, 1c. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz , § 13b Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz oder § 113c Absatz 3 Satz 1 eine Anzeige nicht, ... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, 1d. entgegen § 5 Absatz 2 Satz 3 die Tätigkeit beendet, 2. entgegen § 5 Absatz 3 Satz 1 eine Information ... 1d. entgegen § 5 Absatz 2 Satz 3 die Tätigkeit beendet, 2. entgegen § 5 Absatz 3 Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt, ... oder nicht rechtzeitig vornimmt, 3. einer vollziehbaren Anordnung nach a) § 5 Absatz 4 Satz 3 oder Absatz 5 Satz 1 , § 12c Absatz 1 Satz 2, § 15a Absatz 3 Satz 5, § 65 Abs. 1 oder 2 oder § 69 ...
Zitat in folgenden Normen
Elektrizitätslastverteilungs-Verordnung (EltLastV)
V. v. 21.07.1976 BGBl. I S. 1833; zuletzt geändert durch Artikel 263 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
§ 7 EltLastV
... Anzeige nach § 5 des Energiewirtschaftsgesetzes oder einer Genehmigung nach § 4 Abs. 1 des ...
Energiewirtschaftskostenverordnung (EnWGKostV)
V. v. 14.03.2006 BGBl. I S. 540; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 12.12.2022 BGBl. I S. 2277
Anlage EnWGKostV (zu § 2) Gebührenverzeichnis (vom 17.12.2022)
... in Euro 1 Untersagung nach § 5 EnWG 800 - 10.000 2 Anordnung der Abschöpfung des ...
Gaslastverteilungs-Verordnung (GasLastV)
V. v. 21.07.1976 BGBl. I S. 1849; zuletzt geändert durch Artikel 264 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
§ 7 GasLastV
... Anzeige nach § 5 des Energiewirtschaftsgesetzes oder einer Genehmigung nach § 4 Abs. 1 des ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Erstes Gesetz zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts
G. v. 10.12.2015 BGBl. I S. 2194
Artikel 2 1. EnVKGuaÄndG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
... In Satz 2 Nummer 1 wird die Angabe „§ 3 Nummer 9" durch die Angabe „§ 5 Nummer 36" ersetzt. b) In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „des ...
Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor
G. v. 20.07.2022 BGBl. I S. 1237, 2023 I Nr. 87; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2479
Artikel 5 EEGAusbGuEnFG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
... geändert: a) In Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb wird die Angabe „ § 5 Nummer 10" durch die Angabe „§ 3 Nummer 17" ersetzt. b) Nummer 11 ...
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung
G. v. 19.07.2022 BGBl. I S. 1214
Artikel 1 EnWRKAnpG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
... jeweils die Wörter „in der Europäischen Union" gestrichen. 3. § 5 wird wie folgt gefasst: „§ 5 Anzeige der Energiebelieferung (1) ... Union" gestrichen. 3. § 5 wird wie folgt gefasst: „ § 5 Anzeige der Energiebelieferung (1) Energielieferanten, die Haushaltskunden mit Energie ... aa) Die Nummern 1c und 1d werden wie folgt gefasst: „1c. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz , § 13b Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz oder § 113c Absatz 3 Satz 1 eine Anzeige nicht, ... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, 1d. entgegen § 5 Absatz 2 Satz 3 die Tätigkeit beendet,". bb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: ... beendet,". bb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. entgegen § 5 Absatz 3 Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ... nicht rechtzeitig vornimmt,". cc) In Nummer 3 Buchstabe a wird die Angabe „ § 5 Satz 4" durch die Wörter „§ 5 Absatz 4 Satz 3 oder Absatz 5 Satz 1" ... In Nummer 3 Buchstabe a wird die Angabe „§ 5 Satz 4" durch die Wörter „ § 5 Absatz 4 Satz 3 oder Absatz 5 Satz 1" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In ...
Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 405
Artikel 1 EnWRAnpG 2024 Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
... vorangestellt: „1. die Überprüfung der Einhaltung der Vorgaben des § 5 sowie für alle auf dessen Grundlage gegenüber einem Energielieferanten zu treffenden ... 1, § 4b Absatz 5 und § 4d;". bb) In Nummer 2 wird die Angabe „ § 5 Satz 4" durch die Wörter „§ 5 Absatz 5 Satz 1" ersetzt. cc) ... bb) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 5 Satz 4" durch die Wörter „ § 5 Absatz 5 Satz 1" ersetzt. cc) Nummer 4 wird wie folgt gefasst: „4. ...
Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels
G. v. 18.12.2007 BGBl. I S. 2966
Artikel 2 PreisMissbrBekG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
... zu geben." 4a. In § 73 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 5 Abs. 2" durch die Angabe „§ 5 Abs. 4" ersetzt. 5. Nach § 83 ... § 73 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 5 Abs. 2" durch die Angabe „§ 5 Abs. 4" ersetzt. 5. Nach § 83 wird folgender § 83a eingefügt: ...
Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien
G. v. 13.10.2016 BGBl. I S. 2258
Artikel 6 EEAusG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
... 2. In § 3 Nummer 18b wird die Angabe „§ 5 Nummer 14" durch die Angabe „§ 3 Nummer 21" ersetzt. 3. § 12b ... wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 wird die Angabe „§ 5 Nummer 36" durch die Angabe „§ 3 Nummer 49" ersetzt. b) Folgender ... worden ist." 15. In § 43 Satz 1 Nummer 3 wird die Angabe „§ 5 Nummer 36" durch die Angabe „§ 3 Nummer 49" ersetzt. 16. § 59 ... eingefügt. 18. In § 117a wird in Satz 1 die Angabe „§ 5 Nr. 1" durch die Angabe „§ 3 Nummer 1" und die Angabe „§ 5 Nummer ... 5 Nr. 1" durch die Angabe „§ 3 Nummer 1" und die Angabe „§ 5 Nummer 9" durch die Angabe „§ 3 Nummer 16" ersetzt. 19. § 118 ...
Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts
G. v. 21.07.2014 BGBl. I S. 1066
Artikel 6 EEGReformG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
... § 3 Nr. 9" durch die Wörter „Windenergieanlagen auf See im Sinne des § 5 Nummer 36" ersetzt. b) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 eingefügt: ... „gemäß § 33a" wird durch die Wörter „im Sinne des § 5 Nummer 9" ersetzt. 14. § 118 wird wie folgt geändert: a) ...
Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
G. v. 26.07.2011 BGBl. I S. 1554
Artikel 1 EnWNG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
... 4a, nachträgliche Versehung mit Auflagen". b) Nach der Angabe zu § 5 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 5a Speicherungspflichten, ... §§ 8 bis 10e erfüllt. § 65 bleibt unberührt." 5. § 5 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden der Punkt am Ende des Satzes durch ... ordnungsgemäß zugelassen worden ist." 6. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt: „§ 5a Speicherungspflichten, ... Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, und die §§ 5 , 8 und 21 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Oktober ... 1. Zertifizierungen nach § 4a Absatz 1; 2. Untersagungen nach § 5 Satz 4; 3. Amtshandlungen auf Grund von § 33 Absatz 1 und § 36 Absatz 2 ... dd) In Nummer 3 Buchstabe a wird nach der Angabe „§ 5 Satz 4", die Angabe „§ 12c Absatz 1 Satz 2, § 15a Absatz 3 Satz 4," ...
Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht
G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3026
Artikel 1 WaStNUG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
... § 95 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird die Angabe „ § 5 Satz 1" durch die Wörter „§ 5 Satz 1, § 13b Absatz 1 Satz 1 erster ... a) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 5 Satz 1" durch die Wörter „ § 5 Satz 1 , § 13b Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz oder § 113c Absatz 3 Satz 1" ersetzt. ...
Neunte Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung
V. v. 12.12.2022 BGBl. I S. 2277, BGBl. 2023 I Nr. 20
Artikel 1 9. EnWGKostVÄndV Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung
... in Euro 1 Untersagung nach § 5 EnWG 800 - 10.000 2 Anordnung der Abschöpfung des ...
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