Zitierungen von § 31 EnWG

... anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreibers nach Absatz 9 geleistet wurde. § 31 Absatz 3 bis 5 des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes ist entsprechend anzuwenden. Absatz 2 Satz 3 ist ...

... Vorschriften nach § 19, 8. die Missbrauchsaufsicht nach den §§ 30 und 31 sowie die Vorteilsabschöpfung nach § 33, 9. die Entscheidung über das ...

... an dieser Feststellung hat. (3) Hat sich eine Entscheidung nach den §§ 29 bis 31 wegen nachträglicher Änderung der tatsächlichen Verhältnisse oder auf andere ...

... 28. Dezember 2023 geltenden Fassung dieses Gesetzes; 5. Amtshandlungen auf Grund des § 31 Absatz 2 und 3 ; 6. Amtshandlungen auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 12g Absatz 3 und § ... wenn der Antrag abgelehnt wird, oder der Netzbetreiber, gegen den eine Verfügung nach § 31 Absatz 3 ergangen ist; wird der Antrag teilweise abgelehnt, sind die Kosten verhältnismäßig ...

... kann eine Überprüfung der Entgelte durch die Regulierungsbehörde verlangen; § 31 findet insoweit keine Anwendung. Es wird vermutet, dass die Bestimmung der ... auf gleicher Netz- oder Umspannebene an, ist das niedrigste Entgelt maßgeblich. § 31 Absatz 1, 2 und 4 sowie § 32 Absatz 1 und 3 bis 5 finden entsprechend ...

... ein Missbrauchsverfahren nach § 30 Absatz 2 oder ein besonderes Missbrauchsverfahren nach § 31 oder gegen ein Unternehmen (§ 111a Satz 1) ein Aufsichtsverfahren nach § 65 eingeleitet ...

... - 90.000 7 Ablehnung eines Antrages als unzulässig nach § 31 Absatz 2 Satz 2 EnWG 50 - 5.000 8 Entscheidung der Regulierungsbehörde ... - 5.000 8 Entscheidung der Regulierungsbehörde nach § 31 Absatz 1 und 3 EnWG 500 - 150.000 9 Aufsichtsmaßnahme nach § 65 ...

... nicht zustande gekommen ist und weder Anschlussnehmer noch Netzbetreiber einen Antrag nach § 31 des Energiewirtschaftsgesetzes bei der Regulierungsbehörde gestellt haben.  ...

... 21b Abs. 4" durch die Angabe „§ 21i" ersetzt. 22. In § 31 Absatz 3 Satz 4 werden nach den Wörtern „Anlagen zur Speicherung elektrischer ...

... Angabe „§ 16" durch die Angabe „§ 19" und die Angabe „§ 31 " durch die Angabe „§ 50" ersetzt. b) In Absatz 6 wird die Angabe ... Angabe „§ 50" ersetzt. b) In Absatz 6 wird die Angabe „§ 31 Absatz 4" durch die Wörter „§ 50 Absatz 4 Satz 1" ersetzt.  ...

... in der jeweiligen Vorschrift Verpflichteten" eingefügt. 33a. In § 31 Absatz 3 Satz 4 werden nach dem Wort „Erzeugungsanlagen" die Wörter „oder ... Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009; 5. Amtshandlungen auf Grund des § 31 Absatz 2 und 3; 6. Amtshandlungen auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 12g ... wenn der Antrag abgelehnt wird, oder der Netzbetreiber, gegen den eine Verfügung nach § 31 Absatz 3 ergangen ist; wird der Antrag teilweise abgelehnt, sind die Kosten ... kann eine Überprüfung der Entgelte durch die Regulierungsbehörde verlangen; § 31 findet insoweit keine Anwendung. Es wird vermutet, dass die Bestimmung der Netznutzungsentgelte ... auf gleicher Netz- oder Umspannebene an, ist das niedrigste Entgelt maßgeblich. § 31 Absatz 1, 2 und 4 sowie § 32 Absatz 1 und 3 bis 5 finden entsprechend Anwendung." ... Missbrauchsverfahren nach § 30 Absatz 2 oder ein besonderes Missbrauchsverfahren nach § 31 oder gegen ein Unternehmen (§ 111a Satz 1) ein Aufsichtsverfahren nach § 65 eingeleitet ...

... des anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreibers nach Absatz 9 geleistet wurde. § 31 Absatz 3 bis 5 des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes ist entsprechend anzuwenden. Absatz 2 Satz 5 ist entsprechend ... auch eine Zuwiderhandlung feststellen, nachdem diese beendet ist." 42. In § 31 Absatz 3 Satz 4 wird das Wort „Speicheranlagen" durch das Wort „Gasspeicheranlagen" ...

... - 90.000 7 Ablehnung eines Antrages als unzulässig nach § 31 Absatz 2 Satz 2 EnWG 50 - 5.000 8 Entscheidung der Regulierungsbehörde ... - 5.000 8 Entscheidung der Regulierungsbehörde nach § 31 Absatz 1 und 3 EnWG 500 - 150.000 9 Aufsichtsmaßnahme nach § 65 ...