interne Verweise
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 405
Artikel 1 EnWRAnpG 2024 Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes ... t) Nach der Angabe zu § 78 wird folgende Angabe eingefügt: „ § 78a Musterverfahren". u) Nach der Angabe zu § 85 wird folgende Angabe ... ist entsprechend anzuwenden." 68. Nach § 78 wird folgender § 78a eingefügt: „§ 78a Musterverfahren (1) Ist die ... 68. Nach § 78 wird folgender § 78a eingefügt: „ § 78a Musterverfahren (1) Ist die Rechtmäßigkeit einer behördlichen ... Bundesnetzagentur zuständige Oberlandesgericht. Auf die Beschwerde sind die §§ 75 bis 85, 89, 90, 106 und 108 entsprechend anzuwenden. Eine Rechtsbeschwerde findet nicht ...
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