Zitierungen von § 28r EnWG

... die Antragsfrist nach Satz 1 um höchstens vier Kalendermonate verlängern; liegt die nach § 28r Absatz 10 und § 28s Absatz 6 erforderliche beihilferechtliche Genehmigung spätestens eine Woche ...

... der Hochlauffinanzierung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2055 oder bei der Kündigung nach § 28r Absatz 7 Satz 1 einen Fehlbetrag aufweist, gleicht die Bundesrepublik Deutschland diesen gegenüber der ... Ausgleich entstehen. Der Fehlbetrag ergibt sich aus der Summe der nach § 28r Absatz 3 auf das Amortisationskonto gebuchten und verzinsten Beträge, wobei vorherige ... des Fehlbetrages des Amortisationskontos oder der Erfüllung der Ansprüche nach § 28r Absatz 3 Satz 7 sowie Absatz 2 Satz 1 und 3 dieses Paragrafen dienen, mindernd angerechnet werden. (2) Sofern die ... ihre Zahlungsverpflichtungen aus oder im Zusammenhang mit einer Darlehensvereinbarung nach § 28r Absatz 3 Satz 9 bei Fälligkeit nicht erfüllt, hat die Darlehensgeberin einen unbedingten und ... 1 und 3 besteht jeweils unabhängig von der Rechtswirksamkeit der Darlehensvereinbarung nach § 28r Absatz 3 Satz 9 und unabhängig von einem vorherigen Rückgriff auf etwaige Sicherheiten, einer Klage oder ... bis zum jeweiligen Beendigungszeitpunkt zu tragen. Im Fall einer Kündigung nach § 28r Absatz 7 Satz 1 hängt die Höhe des Selbstbehalts vom Zeitpunkt des Eintritts der Wirksamkeit der ... des gesamten Finanzierungsmodells zum 31. Dezember 2055 oder vor einer Kündigung nach § 28r Absatz 7 Satz 1 zum entsprechend früheren Zeitpunkt eine vollständige oder teilweise Übertragung ... im Fall einer Kündigung des Amortisationskontos durch den Bund nach § 28r Absatz 7 Satz 1 nicht über die notwendigen finanziellen Mittel zur Begleichung des Selbstbehalts ...

... Angabe „Bundesministerium für Wirtschaft und Energie" ersetzt. 45. In § 28r Absatz 3 Satz 3, Absatz 7 Satz 5, Absatz 9 und 10 wird jeweils die Angabe „Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz" durch ...

... Festlegungskompetenz" angefügt. c) Die Angaben zu den §§ 28q und 28r werden durch die folgenden Angaben ersetzt: „§ 28q Wasserstoff-Kernnetz ... die folgenden Angaben ersetzt: „§ 28q Wasserstoff-Kernnetz § 28r Grundsätze der Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes und der Entgeltbildung; ... anzuwenden." 14. In § 28o Absatz 1 Satz 4 wird jeweils die Angabe „ § 28r " durch die Angabe „§ 28q" ersetzt und werden vor dem Wort ... Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „ § 28r " durch die Angabe „§ 28q" ersetzt. bb) In Nummer 2 wird die ... die Angabe „§ 28q" ersetzt. bb) In Nummer 2 wird die Angabe „ § 28r " durch die Angabe „§ 28q" ersetzt. d) In Absatz 5 Satz 1 wird das ... Wort „Unterlagen" ersetzt. 16. § 28q wird aufgehoben. 17. § 28r wird § 28q und wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden die ... 2 Satz 2 werden nach dem Wort „verlängern" die Wörter „; liegt die nach § 28r Absatz 10 und § 28s Absatz 6 erforderliche beihilferechtliche Genehmigung spätestens eine Woche ... Ablauf des 31. Dezember 2037 vorsieht." 18. Nach § 28q werden die folgenden §§ 28r und 28s eingefügt: „§ 28r Grundsätze der Finanzierung des ... Nach § 28q werden die folgenden §§ 28r und 28s eingefügt: „ § 28r Grundsätze der Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes und der Entgeltbildung; ... der Hochlauffinanzierung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2055 oder bei der Kündigung nach § 28r Absatz 7 Satz 1 einen Fehlbetrag aufweist, gleicht die Bundesrepublik Deutschland diesen gegenüber der ... und dem tatsächlichen Ausgleich entstehen. Der Fehlbetrag ergibt sich aus der Summe der nach § 28r Absatz 3 auf das Amortisationskonto gebuchten und verzinsten Beträge, wobei vorherige ... des Fehlbetrages des Amortisationskontos oder der Erfüllung der Ansprüche nach § 28r Absatz 3 Satz 7 sowie Absatz 2 Satz 1 und 3 dieses Paragrafen dienen, mindernd angerechnet werden. (2) Sofern die ... ihre Zahlungsverpflichtungen aus oder im Zusammenhang mit einer Darlehensvereinbarung nach § 28r Absatz 3 Satz 9 bei Fälligkeit nicht erfüllt, hat die Darlehensgeberin einen unbedingten und ... 1 und 3 besteht jeweils unabhängig von der Rechtswirksamkeit der Darlehensvereinbarung nach § 28r Absatz 3 Satz 9 und unabhängig von einem vorherigen Rückgriff auf etwaige Sicherheiten, einer Klage oder ... bis zum jeweiligen Beendigungszeitpunkt zu tragen. Im Fall einer Kündigung nach § 28r Absatz 7 Satz 1 hängt die Höhe des Selbstbehalts vom Zeitpunkt des Eintritts der Wirksamkeit der ... des gesamten Finanzierungsmodells zum 31. Dezember 2055 oder vor einer Kündigung nach § 28r Absatz 7 Satz 1 zum entsprechend früheren Zeitpunkt eine vollständige oder teilweise Übertragung ... im Fall einer Kündigung des Amortisationskontos durch den Bund nach § 28r Absatz 7 Satz 1 nicht über die notwendigen finanziellen Mittel zur Begleichung des Selbstbehalts ... 15a, 15b" durch die Angabe „§§ 15a bis 15e" und die Angabe „ §§ 28r " durch die Angabe „§§ 28q" ersetzt. 24. § 95 Absatz 1 ...