Zitate in ÄnderungsvorschriftenFünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes
G. v. 29.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 86
Artikel 1 5. ChemGÄndG Änderung des Chemikaliengesetzes ... d) Nach der Angabe zu § 23 wird die folgende Angabe eingefügt: „ § 23a Vorübergehende Verbote". e) Die Angabe zu § 24 wird durch die folgende ... dies unionsrechtlich zulässig ist." 13. Nach § 23 wird der folgende § 23a eingefügt: „§ 23a Vorübergehende Verbote (1) Die ... 13. Nach § 23 wird der folgende § 23a eingefügt: „ § 23a Vorübergehende Verbote (1) Die zuständige Landesbehörde kann ...
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