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§ 22 - Wertpapierprospektgesetz (WpPG)

Artikel 1 G. v. 22.06.2005 BGBl. I S. 1698; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 28.11.2024 BGBl. 2024 I Nr. 377
Geltung ab 01.07.2005; FNA: 4110-9 Börsenvorschriften

31 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 104 Vorschriften zitiert

Abschnitt 5 Sonstige Vorschriften

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→ § 32

§ 22 Elektronische Einreichung, Aufbewahrung

§ 22 hat 2 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert

(1) 1Der Prospekt einschließlich der Übersetzung der Zusammenfassung ist der Bundesanstalt ausschließlich elektronisch über das Melde- und Veröffentlichungssystem der Bundesanstalt zu übermitteln. 2Dies gilt entsprechend für die Übermittlung von Nachträgen und für die Hinterlegung von einheitlichen Registrierungsformularen einschließlich deren Änderungen.

(2) Die endgültigen Bedingungen des Angebots sind ausschließlich elektronisch über das Melde- und Veröffentlichungssystem der Bundesanstalt zu hinterlegen.

(3) 1Der gebilligte Prospekt wird von der Bundesanstalt zehn Jahre aufbewahrt. 2Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Ablauf des 31. Dezembers des Kalenderjahres, in dem der Prospekt gebilligt wurde. 3Dies gilt entsprechend für gebilligte Nachträge und einheitliche Registrierungsformulare einschließlich deren Änderungen.

(4) Die Unterrichtung der Bundesanstalt durch den Emittenten nach Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2023/2631 erfolgt ausschließlich elektronisch über das Melde- und Veröffentlichungssystem der Bundesanstalt unter Mitteilung der den jeweiligen Emittenten und die entsprechende Emission betreffenden Angaben.

Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen G. v. 28. November 2024 BGBl. 2024 I Nr. 377 m.W.v. 21. Dezember 2024

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Frühere Fassungen von § 22 WpPG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	21.12.2024	Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen vom 28.11.2024 BGBl. 2024 I Nr. 377
aktuell vorher	21.07.2019	Artikel 1 Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen vom 08.07.2019 BGBl. I S. 1002
aktuell	vor 21.07.2019	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 22 WpPG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22 WpPG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WpPG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 5 WpPG Übermittlung des Wertpapier-Informationsblatts an die Bundesanstalt; Frist und Form der Veröffentlichung; Veröffentlichung durch die Bundesanstalt (vom 01.01.2022)

... der Aufbewahrung des Wertpapier-Informationsblatts und der aktualisierten Fassungen gilt § 22 Absatz 3 entsprechend. (3) Das hinterlegte Wertpapier-Informationsblatt muss ...

§ 18a WpPG Befugnisse der Bundesanstalt im Hinblick auf die Vorgaben der Verordnung (EU) 2023/2631 (vom 21.12.2024)

... Anleiheemittent die Unterrichtung unverzüglich unter Berücksichtigung der Vorgaben in § 22 Absatz 4 nachholt. (6) Hat ein Emittent einer als ökologisch nachhaltig vermarkteten ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen

G. v. 28.11.2024 BGBl. 2024 I Nr. 377

Artikel 2 FPStatGuaÄndG Änderung des Wertpapierprospektgesetzes

... Anleiheemittent die Unterrichtung unverzüglich unter Berücksichtigung der Vorgaben in § 22 Absatz 4 nachholt. (6) Hat ein Emittent einer als ökologisch nachhaltig vermarkteten ... 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/2631 ist die deutsche Sprache." 8. Dem § 22 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Die Unterrichtung der Bundesanstalt ...

Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen

G. v. 08.07.2019 BGBl. I S. 1002

Artikel 1 2. EUProspVOAnpG Änderung des Wertpapierprospektgesetzes

... Abschnitt 5 Sonstige Vorschriften § 21 Anerkannte Sprache § 22 Elektronische Einreichung, Aufbewahrung § 23 Gebühren und Auslagen ... a) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 14 Absatz 6" durch die Angabe „ § 22 Absatz 3" ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In ... v und vi der Verordnung (EU) 2017/1129 zur Verfügung gestellt wurden." 13. § 22 wird § 10 und wird wie folgt geändert: a) In dem Satzteil vor Nummer 1 ... 19. § 25 wird § 16 und in Absatz 1 wird die Angabe „§§ 21, 22 , 22a, 24 oder 24a" durch die Angabe „§§ 9, 10, 11, 14 oder 15" ... 27. Nach der Überschrift zu Abschnitt 5 werden die folgenden §§ 21 und 22 eingefügt: „§ 21 Anerkannte Sprache (1) Anerkannte Sprache ... 2 der Verordnung (EU) 2017/1129 eine Zusammenfassung nicht erforderlich ist. § 22 Elektronische Einreichung, Aufbewahrung (1) Der Prospekt einschließlich der ...

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