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Zitierungen von § 4 WpPG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 WpPG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WpPG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 6 WpPG Einzelanlageschwellen für nicht qualifizierte Anleger (vom 21.07.2019)
... der Vorgaben in den §§ 4 und 5 ist die Befreiung von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts nach § 3 ...
§ 7 WpPG Werbung für Angebote, für die ein Wertpapier-Informationsblatt zu veröffentlichen ist (vom 21.07.2019)
... Der Anbieter hat bei Angeboten gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 und 2 dafür zu sorgen, dass in der Werbung für diese Angebote darauf hingewiesen wird, dass ... oder in eine Aktualisierung des Wertpapier-Informationsblatts gemäß § 4 Absatz 8 aufgenommen werden. (6) Die Vorgaben in Kapitel IV der Delegierten Verordnung (EU) ... L 166 vom 21.6.2019, S. 1) sind auch auf Werbung für Angebote anzuwenden, für die nach § 4 Absatz 1 Satz 1 und 2 ein Wertpapier-Informationsblatt zu veröffentlichen ...
§ 11 WpPG Haftung bei fehlerhaftem Wertpapier-Informationsblatt (vom 21.07.2019)
... Sind in einem veröffentlichten Wertpapier-Informationsblatt nach § 4 Absatz 1 Satz 1 für die Beurteilung der Wertpapiere wesentliche Angaben unrichtig oder irreführend oder ... der Wertpapiere wesentliche Angaben unrichtig oder irreführend oder ist der Warnhinweis nach § 4 Absatz 4 nicht enthalten, kann der Erwerber dieser Wertpapiere von denjenigen, von denen der Erlass des ...
§ 15 WpPG Haftung bei fehlendem Wertpapier-Informationsblatt (vom 21.07.2019)
... Ist ein Wertpapier-Informationsblatt entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 nicht veröffentlicht worden, kann der Erwerber von Wertpapieren von dem Emittenten und dem ...
§ 18 WpPG Befugnisse der Bundesanstalt (vom 21.07.2019)
... 2019/979 bestimmten Fällen kein Nachtrag veröffentlicht wurde, 5. entgegen § 4 Absatz 1 kein Wertpapier-Informationsblatt veröffentlicht wurde, 6. entgegen § 4 ... 4 Absatz 1 kein Wertpapier-Informationsblatt veröffentlicht wurde, 6. entgegen § 4 Absatz 2 ein Wertpapier-Informationsblatt veröffentlicht wird oder 7. das ... veröffentlicht wird oder 7. das Wertpapier-Informationsblatt nicht nach § 4 Absatz 8 aktualisiert wurde. In einem Auskunfts- und Vorlegungsersuchen nach Absatz 2 ... 2019/979 bestimmten Fällen kein Nachtrag veröffentlicht wurde, 5. entgegen § 4 Absatz 1 kein Wertpapier-Informationsblatt hinterlegt und veröffentlicht wurde oder 6. ... Wertpapier-Informationsblatt hinterlegt und veröffentlicht wurde oder 6. entgegen § 4 Absatz 2 ein Wertpapier-Informationsblatt veröffentlicht wird. Die Bundesanstalt ... einen hinreichend begründeten Verdacht, dass gegen 1. dieses Gesetz, insbesondere § 4 Absatz 1, 2 oder 8 , oder 2. Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/1129, insbesondere die Artikel 3 bis 5, ... insbesondere deren Artikel 3 bis 5, 12 oder 20, oder gegen dieses Gesetz, insbesondere gegen § 4 , verstoßen hat. (9) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann ...
§ 24 WpPG Bußgeldvorschriften (vom 21.07.2019)
... Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 ein Wertpapier anbietet, 2. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 ein ... 1. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 ein Wertpapier anbietet, 2. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 ein Wertpapier-Informationsblatt veröffentlicht, 3. entgegen § 4 Absatz 8 ... 4 Absatz 2 Satz 1 ein Wertpapier-Informationsblatt veröffentlicht, 3. entgegen § 4 Absatz 8 Satz 1 a) eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ... nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt, 4. entgegen § 4 Absatz 8 Satz 2 das dort genannte Datum nicht oder nicht richtig nennt, 5. entgegen § 4 Absatz 8 ... 4 Absatz 8 Satz 2 das dort genannte Datum nicht oder nicht richtig nennt, 5. entgegen § 4 Absatz 8 Satz 3 oder § 5 Absatz 3 Satz 1 ein Wertpapier-Informationsblatt nicht, nicht richtig, nicht ... veröffentlicht, 6. entgegen § 5 Absatz 3 Satz 2, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 8 Satz 4 , nicht sicherstellt, dass ein Wertpapier-Informationsblatt zugänglich ist, 7. ...
§ 28 WpPG Übergangsbestimmungen zum Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen (vom 21.07.2019)
... nicht beschieden sind, gelten als Anträge auf Gestattung der Veröffentlichung nach § 4 in der nach dem 21. Juli 2019 geltenden ...
 
Zitat in folgenden Normen

Börsengesetz (BörsG)
Artikel 2 G. v. 16.07.2007 BGBl. I S. 1330, 1351; zuletzt geändert durch Artikel 61 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
§ 52 BörsG Übergangsregelungen (vom 21.07.2019)
... und zu diesem Zeitpunkt von der Veröffentlichung eines Prospekts nach § 1 Absatz 2 oder § 4 Absatz 2 des Wertpapierprospektgesetzes in der bis zum 20. Juli 2019 geltenden Fassung abgesehen werden durfte. (11) § 48a ...

Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)
neugefasst durch B. v. 09.09.1998 BGBl. I S. 2708; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 12.08.2020 BGBl. I S. 1874
§ 64 WpHG Besondere Verhaltensregeln bei der Erbringung von Anlageberatung und Finanzportfolioverwaltung; Verordnungsermächtigung *) (vom 21.07.2019)
... Sinne des § 2 Nummer 1 des Wertpapierprospektgesetzes das Wertpapier-Informationsblatt nach § 4 des Wertpapierprospektgesetzes , soweit der Anbieter der Wertpapiere zur Erstellung eines solchen Wertpapier-Informationsblatts ...

Wertpapierprospektgebührenverordnung (WpPGebV)
V. v. 29.06.2005 BGBl. I S. 1875; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 08.07.2019 BGBl. I S. 1002
Anlage WpPGebV (zu § 2) Gebührenverzeichnis (vom 21.07.2019)
... der Veröffentlichung eines Wertpapier-Informationsblatts und dessen Aufbe- wahrung ( § 4 Absatz 1 und 2 WpPG ) 500 1.2 Aufbewahrung eines aktualisierten ... eines aktualisierten Wertpapier-Informationsblatts ( § 4 Absatz 8 WpPG ) 55 1.3 Untersagung eines öffentlichen Angebots ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 25.06.2020 BGBl. I S. 1474
Artikel 4 BGebRAG Anpassung gebührenrechtlicher Vorschriften an das Bundesgebührengesetz zum 1. Oktober 2021 sowie Änderung von Regelungen für die Gebührenerhebung der Länder (vom 30.06.2020)
... Nummer 7 wird wie folgt gefasst: „7. Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 4 Absatz 3 Satz 1 und des § 20 Absatz 3 Satz 1 und 2 des Wertpapierprospektgesetzes im Einvernehmen mit dem ...

Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze
G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1102
Artikel 1 EUProspVOAnpG Änderung des Wertpapierprospektgesetzes
... a) Nach der Angabe zu § 3 werden die folgenden Angaben eingefügt: „ § 3a Wertpapier-Informationsblatt; Verordnungsermächtigung § 3b ... von zwölf Monaten zu berechnen ist." 4. Nach § 3 werden die folgenden §§ 3a bis 3c eingefügt: „§ 3a Wertpapier-Informationsblatt; ... 4. Nach § 3 werden die folgenden §§ 3a bis 3c eingefügt: „ § 3a Wertpapier-Informationsblatt; Verordnungsermächtigung (1) Ein Anbieter, der die ... für nicht qualifizierte Anleger Unbeschadet der Vorgaben in den §§ 3a und 3b ist auf ein Angebot von Wertpapieren, deren Gesamtgegenwert im Europäischen ... In allen Werbeanzeigen ist darauf hinzuweisen, dass ein Prospekt oder in den Fällen des § 3a ein Wertpapier-Informationsblatt veröffentlicht wurde oder zur Veröffentlichung ansteht ... Werbezwecken dienen, müssen mit den im Prospekt oder im Fall öffentlicher Angebote nach § 3a dem Wertpapier-Informationsblatt enthaltenen Angaben übereinstimmen." e) In ... Absatz 6 Satz 2 wird die Angabe „§ 13 oder § 16" durch die Angabe „den §§ 3a , 13 oder 16" ersetzt. 8. § 19 wird wie folgt geändert: a) ... (1) Sind in einem veröffentlichten Wertpapier-Informationsblatt nach § 3a Absatz 1 Satz 1 für die Beurteilung der Wertpapiere wesentliche Angaben unrichtig oder irreführend oder ... der Wertpapiere wesentliche Angaben unrichtig oder irreführend oder ist der Warnhinweis nach § 3a Absatz 4 nicht enthalten, kann der Erwerber dieser Wertpapiere von denjenigen, von denen der Erlass des ... Wertpapier-Informationsblatt (1) Ist ein Wertpapier-Informationsblatt entgegen § 3a Absatz 1 Satz 1 nicht veröffentlicht worden, kann der Erwerber von Wertpapieren von dem Emittenten und dem ... oder das Registrierungsformular nicht mehr nach § 9 gültig ist, 4. entgegen § 3a Absatz 1 kein Wertpapier-Informationsblatt veröffentlicht wurde, 5. entgegen § 3a ... 3a Absatz 1 kein Wertpapier-Informationsblatt veröffentlicht wurde, 5. entgegen § 3a Absatz 2 ein Wertpapier-Informationsblatt veröffentlicht wird oder 6. das ... veröffentlicht wird oder 6. das Wertpapier-Informationsblatt nicht nach § 3a Absatz 8 aktualisiert wurde." b) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:  ... 5. der Prospekt nicht der Sprachenregelung des § 19 genügt, 6. entgegen § 3a Absatz 1 kein Wertpapier-Informationsblatt hinterlegt und veröffentlicht wurde, 7. ... Wertpapier-Informationsblatt hinterlegt und veröffentlicht wurde, 7. entgegen § 3a Absatz 2 ein Wertpapier-Informationsblatt veröffentlicht wird oder 8. das ... veröffentlicht wird oder 8. das Wertpapier-Informationsblatt nicht nach § 3a Absatz 8 aktualisiert wurde." 16. § 35 wird wie folgt geändert: a) In ... nach Nummer 1 die folgenden Nummern 1a bis 1f eingefügt: „1a. entgegen § 3a Absatz 1 Satz 1 ein Wertpapier anbietet, 1b. entgegen § 3a Absatz 2 Satz 1 ein ... entgegen § 3a Absatz 1 Satz 1 ein Wertpapier anbietet, 1b. entgegen § 3a Absatz 2 Satz 1 ein Wertpapier-Informationsblatt veröffentlicht, 1c. entgegen § 3a Absatz 8 ... 3a Absatz 2 Satz 1 ein Wertpapier-Informationsblatt veröffentlicht, 1c. entgegen § 3a Absatz 8 Satz 1 a) eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ... nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt, 1d. entgegen § 3a Absatz 8 Satz 2 das dort genannte Datum nicht oder nicht richtig nennt, 1e. entgegen § 3a Absatz ... Absatz 8 Satz 2 das dort genannte Datum nicht oder nicht richtig nennt, 1e. entgegen § 3a Absatz 8 Satz 3 oder § 3b Absatz 3 Satz 1 ein Wertpapier-Informationsblatt nicht, nicht richtig, nicht ... veröffentlicht, 1f. entgegen § 3b Absatz 3 Satz 2, auch in Verbindung mit § 3a Absatz 8 Satz 4 , nicht sicherstellt, dass ein Wertpapier-Informationsblatt zugänglich ist,".  ...
Artikel 5 EUProspVOAnpG Weitere Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes
... Sinne des § 2 Nummer 1 des Wertpapierprospektgesetzes das Wertpapier-Informationsblatt nach § 3a des Wertpapierprospektgesetzes , soweit der Anbieter der Wertpapiere zur Erstellung eines solchen Wertpapier-Informationsblatts ...

Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen
G. v. 08.07.2019 BGBl. I S. 1002
Artikel 1 2. EUProspVOAnpG Änderung des Wertpapierprospektgesetzes
... § 3 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospekts § 4 Wertpapier-Informationsblatt; Verordnungsermächtigung § 5 Übermittlung ... über einen Zeitraum von zwölf Monaten, beträgt." 5. § 3a wird § 4 und wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... anwendbar, wenn die Wertpapiere" durch die Wörter „Unbeschadet der Vorgaben in den §§ 4 und 5 ist die Befreiung von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts nach § 3 ... im Rahmen einer Bezugsrechtsemission angeboten werden." 8. Der bisherige § 4 wird § 7 und wird wie folgt gefasst: „§ 7 Werbung für Angebote, ... zu veröffentlichen ist (1) Der Anbieter hat bei Angeboten gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 und 2 dafür zu sorgen, dass in der Werbung für diese Angebote darauf hingewiesen wird, dass ... oder in eine Aktualisierung des Wertpapier-Informationsblatts gemäß § 4 Absatz 8 aufgenommen werden. (6) Die Vorgaben in Kapitel IV der Delegierten Verordnung (EU) ... L 166 vom 21.6.2019, S. 1) sind auch auf Werbung für Angebote anzuwenden, für die nach § 4 Absatz 1 Satz 1 und 2 ein Wertpapier-Informationsblatt zu veröffentlichen ist." 9. Die bisherigen ... § 11 und in Absatz 1 wird jeweils die Angabe „§ 3a" durch die Angabe „ § 4 " ersetzt. 15. § 23 wird § 12 und wird wie folgt geändert:  ... 1 werden die Wörter „§ 3a Absatz 1 Satz 1" durch die Wörter „ § 4 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2" ersetzt. 19. § 25 wird § 16 und in Absatz 1 wird die Angabe ... 2019/979 bestimmten Fällen kein Nachtrag veröffentlicht wurde, 5. entgegen § 4 Absatz 1 kein Wertpapier-Informationsblatt veröffentlicht wurde, 6. entgegen § 4 ... 4 Absatz 1 kein Wertpapier-Informationsblatt veröffentlicht wurde, 6. entgegen § 4 Absatz 2 ein Wertpapier-Informationsblatt veröffentlicht wird oder 7. das ... veröffentlicht wird oder 7. das Wertpapier-Informationsblatt nicht nach § 4 Absatz 8 aktualisiert wurde. In einem Auskunfts- und Vorlegungsersuchen nach Absatz 2 ist auf ... 2019/979 bestimmten Fällen kein Nachtrag veröffentlicht wurde, 5. entgegen § 4 Absatz 1 kein Wertpapier-Informationsblatt hinterlegt und veröffentlicht wurde oder 6. ... hinterlegt und veröffentlicht wurde oder 6. entgegen § 4 Absatz 2 ein Wertpapier-Informationsblatt veröffentlicht wird. Die Bundesanstalt kann ein ... hinreichend begründeten Verdacht, dass gegen 1. dieses Gesetz, insbesondere § 4 Absatz 1, 2 oder 8 , oder 2. Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/1129, insbesondere die Artikel 3 bis ... insbesondere deren Artikel 3 bis 5, 12 oder 20, oder gegen dieses Gesetz, insbesondere gegen § 4 , verstoßen hat." h) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 9. i) ... (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 ein Wertpapier anbietet, 2. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 ein ... 1. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 ein Wertpapier anbietet, 2. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 ein Wertpapier-Informationsblatt veröffentlicht, 3. entgegen § 4 Absatz 8 ... 4 Absatz 2 Satz 1 ein Wertpapier-Informationsblatt veröffentlicht, 3. entgegen § 4 Absatz 8 Satz 1 a) eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ... nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt, 4. entgegen § 4 Absatz 8 Satz 2 das dort genannte Datum nicht oder nicht richtig nennt, 5. entgegen § 4 Absatz 8 ... 4 Absatz 8 Satz 2 das dort genannte Datum nicht oder nicht richtig nennt, 5. entgegen § 4 Absatz 8 Satz 3 oder § 5 Absatz 3 Satz 1 ein Wertpapier-Informationsblatt nicht, nicht richtig, nicht ... veröffentlicht, 6. entgegen § 5 Absatz 3 Satz 2, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 8 Satz 4 , nicht sicherstellt, dass ein Wertpapier-Informationsblatt zugänglich ist, 7. ... nicht beschieden sind, gelten als Anträge auf Gestattung der Veröffentlichung nach § 4 in der nach dem 21. Juli 2019 geltenden ...