Zitierungen von § 9 ZZulV

... 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 9 Abs. 4 oder 5 ein dort genanntes Lebensmittel gewerbsmäßig in den Verkehr bringt.  ... 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 9 Abs. 1, 2 Satz 1 oder 2 oder Abs. 3 bei der gewerbsmäßigen Abgabe von Lebensmitteln an ... 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 9 Absatz 10 eine Tafelsüße abgibt. (5) Wer eine in den Absätzen 2 bis 4a ...

... 2 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 verwendet werden." 3. § 9 wird wie folgt geändert: a) In den Absätzen 3 bis 5 werden nach dem Wort ... 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 9 Absatz 10 eine Tafelsüße abgibt." b) Absatz 5 wird wie folgt ...

... zum Verbrauch innerhalb ihrer Betriebsstätte beziehen, gleich." 3. In § 9 Abs. 8 Nr. 3 und Anlage 5 Teil B Liste 2 und Teil C Liste 1 werden jeweils das Wort ...

... vom 30. Januar 2008 (BGBl. I S. 132), wird wie folgt geändert: 1. § 9 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 5 wird die Angabe „E 967" durch ...

... § 6 wird aufgehoben. 3. In § 25 Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „ § 9 der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung " durch die Wörter „§ 5 der ...

... 5. (3) Absatz 1 Nr. 1 bis 3 gilt nicht 1. in den Fällen des § 9 Abs. 2 und 3 der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung; 2. für die Angabe von ...