Artikel 7 - Kindesunterhaltsgesetz (KindUG)

G. v. 06.04.1998 BGBl. I S. 666; aufgehoben durch Artikel 4 G. v. 21.12.2007 BGBl. I S. 3189
Geltung ab 01.07.1998; FNA: 400-2/2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 5 Vorschriften zitiert

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Artikel 7 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Die auf Artikel 2 beruhende Regelbetrag-Verordnung kann auf Grund der Ermächtigung des § 1612a Abs. 4 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der durch Artikel 1 Nr. 10 dieses Gesetzes neu gefaßt worden ist, und des Artikels 5 § 1 dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung geändert werden.

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