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§ 65 - Soldatengesetz (SG)

neugefasst durch B. v. 30.05.2005 BGBl. I S. 1482; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932
Geltung ab 10.08.1975; FNA: 51-1 Rechtsstellung der Soldaten
37 frühere Fassungen | wird in 424 Vorschriften zitiert

§ 65 Ausschluss von Dienstleistungen



1Von Dienstleistungen ist derjenige ausgeschlossen, gegen den durch ein deutsches Gericht auf die in § 38 Abs. 1 bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen erkannt worden ist. 2Gleiches gilt für den, der unveränderliche Merkmale des Erscheinungsbilds aufweist, die mit den Vorgaben der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 4 nicht vereinbar sind.



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Frühere Fassungen von § 65 SG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 07.07.2021Artikel 13 Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
vom 28.06.2021 BGBl. I S. 2250

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 65 SG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 65 SG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 67 SG Zurückstellung von Dienstleistungen (vom 09.08.2019)
... nicht dienstfähig ist oder 2. wer, abgesehen von den Fällen des § 65 , Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder Jugendarrest verbüßt, sich in ...
§ 77 SG Dienstleistungsüberwachung; Haftung (vom 13.04.2013)
... sind (§ 64), 2. von Dienstleistungen dauernd ausgeschlossen sind (§ 65 ), 3. von Dienstleistungen befreit sind (§ 66) oder 4. als ... 1. den Eintritt von Tatsachen, die eine Dienstleistungsausnahme nach den §§ 64 bis 66 begründen, 2. den Eintritt von Tatsachen, die eine vorübergehende ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
G. v. 28.06.2021 BGBl. I S. 2250
Artikel 13 BeamtRÄndG 2021 Änderung des Soldatengesetzes
... Vorgaben der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 4 nicht vereinbar sind." 3. Dem § 65 wird folgender Satz angefügt: „Gleiches gilt für den, der ...