Tools:
Update via:
Änderung § 65 SG vom 07.07.2021
Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 13 BeamtRÄndG 2021 am 7. Juli 2021 und Änderungshistorie des SGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Änderung verpasst?
| § 65 SG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 07.07.2021 geltenden Fassung | § 65 SG n.F. (neue Fassung) in der am 07.07.2021 geltenden Fassung durch Artikel 13 G. v. 28.06.2021 BGBl. I S. 2250 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 65 Ausschluss von Dienstleistungen | |
| (Text alte Fassung) Von Dienstleistungen ist derjenige ausgeschlossen, gegen den durch ein deutsches Gericht auf die in § 38 Abs. 1 bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen erkannt worden ist. | (Text neue Fassung) 1 Von Dienstleistungen ist derjenige ausgeschlossen, gegen den durch ein deutsches Gericht auf die in § 38 Abs. 1 bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen erkannt worden ist. 2 Gleiches gilt für den, der unveränderliche Merkmale des Erscheinungsbilds aufweist, die mit den Vorgaben der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 4 nicht vereinbar sind. |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2246/al150354-0.htm