Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Änderung § 37 SG vom 07.07.2021

Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 37 SG, alle Änderungen durch Artikel 13 BeamtRÄndG 2021 am 7. Juli 2021 und Änderungshistorie des SG

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst? SG abonnieren!

§ 37 SG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 07.07.2021 geltenden Fassung
§ 37 SG n.F. (neue Fassung)
in der am 07.07.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 13 G. v. 28.06.2021 BGBl. I S. 2250
(heute geltende Fassung) 

(Textabschnitt unverändert)

§ 37 Voraussetzung der Berufung


(1) In das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder eines Soldaten auf Zeit darf nur berufen werden, wer

1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist,

2. Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,

(Text alte Fassung)

3. die charakterliche, geistige und körperliche Eignung besitzt, die zur Erfüllung seiner Aufgaben als Soldat erforderlich ist.

(Text neue Fassung)

3. die charakterliche, geistige und körperliche Eignung besitzt, die zur Erfüllung seiner Aufgaben als Soldat erforderlich ist,

4. keine unveränderlichen Merkmale des Erscheinungsbilds aufweist, die mit den Vorgaben der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 4 nicht vereinbar sind.


(2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann in Einzelfällen Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 zulassen, wenn dafür ein dienstliches Bedürfnis besteht.

(3) Für Personen, deren erstmalige Berufung in ein Dienstverhältnis als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit beabsichtigt ist, ist eine einfache Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz durchzuführen.



(heute geltende Fassung)