Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Änderung § 9 StromStV vom 01.07.2021

Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 9 StromStV, alle Änderungen durch Artikel 6 7. VerbrStÄndV am 1. Juli 2021 und Änderungshistorie der StromStV

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst?

§ 9 StromStV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2021 geltenden Fassung
§ 9 StromStV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 6 V. v. 11.08.2021 BGBl. I S. 3602
(heute geltende Fassung) 

(Text alte Fassung) nächste Änderung

§ 9 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis


(Text neue Fassung)

§ 9 Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Erlaubnis


(Textabschnitt unverändert)

(1) 1 Das zuständige Hauptzollamt erteilt die Erlaubnis nach § 9 Absatz 4 des Gesetzes schriftlich oder elektronisch (förmliche Einzelerlaubnis) in dem vom Antragsteller beantragten zulässigen Umfang und stellt in den Fällen des § 9 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 und 3 des Gesetzes als Nachweis der Bezugsberechtigung einen Erlaubnisschein aus. 2 Sofern der Strom selbst erzeugt oder als Versorger bezogen wird, wird in den Fällen nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 kein Erlaubnisschein ausgestellt. 3 Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden.

vorherige Änderung

 


(1a) Für die Überprüfung der Erlaubnis gilt § 3 Absatz 2a entsprechend.

(2) Für das Erlöschen der Erlaubnis gilt § 3 Absatz 3 bis 7 sinngemäß.



(heute geltende Fassung)