Zitierungen von § 1a StromStV

... eines Beauftragten nach § 214 der Abgabenordnung. (3) In den Fällen des § 1a Absatz 6 und 7 hat der Antragsteller anstelle der Beantragung einer Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 vor Aufnahme ...

... worden sind, soweit diese in ortsfesten Anlagen erzeugt worden sind. Versorger nach § 1a Absatz 6 und 7 müssen die steuerfreien Strommengen nur auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts ... und Letztverbraucher nach § 4 Absatz 1 des Stromsteuergesetzes. Bei Versorgern nach § 1a Absatz 6 und 7 sind Absatz 3 Satz 1 sowie die Absätze 4 und 7 entsprechend, und die Absätze 1 und 2 mit ...

...  (4) Vorbehaltlich des § 10 Absatz 3 kann in den Fällen des § 1a Absatz 5a, 6 und 7 für den selbst erzeugten und entnommenen Strom eine Erlaubnis nach § 9 Absatz 4 des ...

... 2 Satz 1, gelten mit Ablauf des 31. Dezember 2025 als erloschen, sofern die Voraussetzungen des § 1a Absatz 5 vorliegen oder die angezeigten Tätigkeiten die Voraussetzungen des § 1a Absatz 5a in der ... des § 1a Absatz 5 vorliegen oder die angezeigten Tätigkeiten die Voraussetzungen des § 1a Absatz 5a in der am 1. Januar 2026 geltenden Fassung erfüllen. (2) Erlaubnisse ...

... 156 Absatz 1 der Abgabenordnung § 19a Kleinbetragsregelung". 2. § 1a wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a ... c) Folgender Absatz 3 wird eingefügt: „(3) In den Fällen des § 1a Absatz 6 und 7 hat der Antragsteller anstelle der Beantragung einer Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 vor Aufnahme ... g) Dem Absatz 8 wird folgender Satz angefügt: „Bei Versorgern nach § 1a Absatz 6 und 7 sind die Absätze 3, 4, 6 und 7 entsprechend, und die Absätze 1 und 2 mit der ... wird, wenn Steuerbelange gefährdet erscheinen. (4) In den Fällen des § 1a Absatz 6 und 7 wird die Steuerbegünstigung nur in Form einer Steuerentlastung nach § 12a ...

... § 17a Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren". 2. § 1a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1a wird durch den folgenden Absatz 1a ... entnommen worden sind, soweit diese in ortsfesten Anlagen erzeugt worden sind. Versorger nach § 1a Absatz 6 und 7 müssen die steuerfreien Strommengen nur auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts ... und Letztverbraucher nach § 4 Absatz 1 des Stromsteuergesetzes. Bei Versorgern nach § 1a Absatz 6 und 7 sind Absatz 3 Satz 1 sowie die Absätze 4 und 7 entsprechend, und die Absätze 1 und 2 mit ... erscheinen. (4) Vorbehaltlich des § 10 Absatz 3 kann in den Fällen des § 1a Absatz 5a, 6 und 7 für den selbst erzeugten und entnommenen Strom eine Erlaubnis nach § 9 Absatz 4 des ... 2 Satz 1, gelten mit Ablauf des 31. Dezember 2025 als erloschen, sofern die Voraussetzungen des § 1a Absatz 5 vorliegen oder die angezeigten Tätigkeiten die Voraussetzungen des § 1a Absatz 5a in der ... des § 1a Absatz 5 vorliegen oder die angezeigten Tätigkeiten die Voraussetzungen des § 1a Absatz 5a in der am 1. Januar 2026 geltenden Fassung ...

... Betreibers dabei 2 Megawatt nicht überschreitet und der Strom innerhalb der Kundenanlage ( § 1a Absatz 9 ) entnommen wird, in der er erzeugt worden ist." 16. Nach § 12b werden die ...

...  b) Die bisherige Angabe zu § 1 wird wie folgt gefasst: „§ 1a Versorger". c) Nach der Angabe zu § 1a wird folgende Angabe ... gefasst: „§ 1a Versorger". c) Nach der Angabe zu § 1a wird folgende Angabe eingefügt: „§ 1b Strom aus erneuerbaren ... erstmalig steuerlich in Erscheinung treten." 3. Der bisherige § 1 wird § 1a und wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... Wörter „§§ 9a bis 10 des Gesetzes" ersetzt. 4. Nach § 1a wird folgender § 1b eingefügt: „§ 1b Strom aus erneuerbaren ...

... (BGBl. I S. 2763) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1a wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:  ...

... „§ 18 (weggefallen) § 19 (weggefallen)". 2. In § 1a Absatz 1a Satz 3, Absatz 2 Satz 3 und in Absatz 3 Satz 3 wird jeweils die Angabe „§§ 9a bis 10" durch die ...

...  § 21 Übergangsregelung". 2. § 1a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ...