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§ 38 - Binnenschiffseichordnung (BinSchEO)

V. v. 30.06.1975 BGBl. I S. 1785; zuletzt geändert durch Artikel 2 § 1 V. v. 02.03.2017 BGBl. I S. 330
Geltung ab 19.04.1975; FNA: 9504-7 Sonstiges Binnenschifffahrtsrecht
6 frühere Fassungen | wird in 11 Vorschriften zitiert

§ 38 Nacheichung



(1) Ergibt die Überprüfung nach § 9 Abs. 1 und 2, daß die Verlängerung des Eichscheins nicht zulässig ist, so ist eine Nacheichung erforderlich.

(2) Die in § 7 genannten Voraussetzungen gelten auch für die Nacheichung.

(3) Bei der Nacheichung können Teilergebnisse früherer Eichungen verwendet werden, wenn und soweit keine Zweifel bestehen, daß sie für das Schiff im Zustand der Nacheichung noch zutreffen.

(4) Bei der Nacheichung werden

1.
ein neuer Eichschein ausgefertigt und der vorherige Eichschein eingezogen und

2.
ein neues Eichzeichen erteilt und die ungültig gewordenen Eichmarken oder -platten sowie die vorherigen Eichzeichen und Eichskalen entfernt oder als ungültig gekennzeichnet.

Eichzeichen, die von einem Schiffseichamt eines Staates angebracht worden sind, der erklärt hat, daß die Eichzeichen nicht lediglich die Feststellung der erfolgten Eichung bezwecken, dürfen weder entfernt noch ausgelöscht werden. Links von ihnen ist lediglich eine unaustilgbare Marke anzubringen, die aus einem kleinen gleicharmigen Kreuz besteht. Um welche Staaten es sich handelt, wird im Verkehrsblatt bekanntgemacht.

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Zitierungen von § 38 BinSchEO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 38 BinSchEO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BinSchEO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Binnenschiffsuntersuchungseinführungsverordnung (BinSchUEV)
V. v. 19.12.2008 BGBl. I S. 2868, 2010 I 380; aufgehoben durch Artikel 3 V. v. 21.09.2018 BGBl. I S. 1398
Artikel 3 BinSchUEV Änderung von Rechtsvorschriften
... die Geltungsdauer des Eich- scheins abgelaufen ist § 8 Abs. 3 i. V. m. § 38 BinSchEO 17 Gebühr nach Nummer 6011 ... erforderlich ist, einschließ- lich Nebenarbeiten nach Nummer 6011 § 38 BinSchEO 17 Gebühr nach Nummer 6011 6033 bei ... werden konnten, einschließlich Nebenarbeiten nach Nummer 6011 § 38 Abs. 3 BinSchEO 17 4/5 der Gebühr nach Nummer 6011 ...