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§ 52a - Abgeordnetengesetz (AbgG)

neugefasst durch B. v. 21.02.1996 BGBl. I S. 326; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 08.10.2021 BGBl. I S. 4650
Geltung ab 01.01.1977; FNA: 1101-8 Bundestag

15 weitere Fassungen

wird in 79 Vorschriften zitiert

Elfter Abschnitt Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages

§ 52 ←

→ § 53

§ 52a Übergangsregelung

§ 52a hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

Für Beteiligungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits gehalten werden und für die nach bisherigem Recht keine Anzeigepflichten bestanden, entsteht eine Anzeigepflicht gemäß § 45 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 und Absatz 3 Satz 3 erstmals zwölf Monate nach dem Inkrafttreten.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches G. v. 8. Oktober 2021 BGBl. I S. 4650 m.W.v. 19. Oktober 2021

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Frühere Fassungen von § 52a AbgG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	19.10.2021	Artikel 1 Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches vom 08.10.2021 BGBl. I S. 4650

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 52a AbgG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 52a AbgG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AbgG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Bekanntmachung der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften des Zehnten und Elften Abschnitts des Abgeordnetengesetzes

B. v. 12.05.2022 BGBl. I S. 791

11. AbgGBek Übergangsregelung für Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften

... § 52a des Abgeordnetengesetzes ) (1) Beteiligungen mit einem Stimmrechtsanteil von bis zu 25 Prozent, die am 19. ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches

G. v. 08.10.2021 BGBl. I S. 4650

Artikel 1 TraBTAG Änderung des Abgeordnetengesetzes

... Inhalt und Umfang der im Zehnten und Elften Abschnitt vorgesehenen Pflichten. § 52a Übergangsregelung Für Beteiligungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ...

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