Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches
G. v. 08.10.2021 BGBl. I S. 4650
Zweiunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Einführung eines Ordnungsgeldes
G. v. 09.04.2021 BGBl. I S. 741
Artikel 1 32. AbgGÄndG Änderung des Abgeordnetengesetzes ... 1. § 44a Absatz 5 wird aufgehoben. 2. Nach § 44d wird folgender § 44e eingefügt: „§ 44e Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder ... 2. Nach § 44d wird folgender § 44e eingefügt: „ § 44e Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder (1) Wegen einer nicht nur geringfügigen ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2348/v268992.htm