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Zitierungen von § 44b AbgG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 44b AbgG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
AbgG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Einunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
G. v. 14.11.2020 BGBl. I S. 2394
Artikel 1 31. AbgGÄndG Änderung des Abgeordnetengesetzes
... geltend. § 31 bleibt unberührt. Das Nähere bestimmen die Verhaltensregeln nach § 44b ." 2. § 25b Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 ... wird gegen die Pflichten aus Absatz 2 verstoßen" eingefügt. 8. § 44b wird wie folgt geändert: a) In Nummer 4 werden die Wörter „im ...
Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches
G. v. 08.10.2021 BGBl. I S. 4650
Artikel 1 TraBTAG Änderung des Abgeordnetengesetzes
... wird durch einen Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag nicht berührt." 3. § 44b wird aufgehoben. 4. Nach § 44e wird folgender Elfter Abschnitt eingefügt: ...
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