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Zitierungen von § 55 AbgG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 55 AbgG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AbgG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Parteiengesetz

neugefasst durch B. v. 31.01.1994 BGBl. I S. 149; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 27.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 70

§ 27 PartG Einzelne Einnahmearten (vom 05.03.2024)

... als Werbemaßnahme gilt die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen gemäß den §§ 55 und 58 des Abgeordnetengesetzes und entsprechender Regelungen der Länder. (1b) ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Dreiunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen und weitere Änderungen

G. v. 23.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 450

Artikel 1 33. AbgGÄndG Änderung des Abgeordnetengesetzes

... mitzuteilen und werden in der Beschlussempfehlung des Ausschusses angemerkt." 5. § 55 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Zu den Aufgaben der Fraktionen gehört eine ...

Elftes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes

G. v. 27.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 70

Artikel 1 11. PartGÄndG Änderung des Parteiengesetzes

... als Werbemaßnahme gilt die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen gemäß den §§ 55 und 58 des Abgeordnetengesetzes und entsprechender Regelungen der Länder. (1b) ...

Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches

G. v. 08.10.2021 BGBl. I S. 4650

Artikel 1 TraBTAG Änderung des Abgeordnetengesetzes

... Abschnitt. 6. Die bisherigen §§ 45 bis 50 werden die §§ 53 bis 58. 7. Der bisherige § 51 wird § 59 und wird wie folgt geändert: ...

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