Zitierungen von § 58 AbgG

... Berücksichtigung des Gesetzeszwecks zu verfahren. (3) Aus den Geldleistungen nach § 58 Absatz 1 beschaffte Gegenstände sind, wenn sie nicht zum kurzfristigen Verbrauch bestimmt oder nur von ...

... Verwendung der Mittel, die ihnen innerhalb eines Kalenderjahres (Rechnungsjahr) gemäß § 58 Absatz 1 zugeflossen sind, öffentlich Rechenschaft zu geben. (2) Die Rechnung ist wie folgt ... Rechnung ist wie folgt zu gliedern: 1. Einnahmen: a) Geldleistungen nach § 58 Absatz 1 , b) sonstige Einnahmen; 2. Ausgaben: a) Summe der Leistungen an ... (3) Die Rechnung muß das Vermögen, das mit Mitteln gemäß § 58 Absatz 1 erworben wurde, die Rücklagen, die aus diesen Mitteln gebildet werden, sowie die Forderungen ... Monats nach Ablauf des Kalenderjahres oder des Monats vorzulegen, in dem die Geldleistungen nach § 58 Absatz 1 letztmals gezahlt wurden. Der Präsident oder die Präsidentin des Deutschen ... Solange eine Fraktion mit der Rechnungslegung in Verzug ist, sind Geld- und Sachleistungen nach § 58 Absatz 1  ...

... Der Bundesrechnungshof prüft die Rechnung sowie die den Fraktionen nach § 58 Absatz 1 zur Verfügung gestellten Geld- und Sachleistungen auf ihre wirtschaftliche und ...

... einzugehen und das Vermögen in Geld umzusetzen. Die Zweckbindung gemäß § 58 Absatz 4 ist zu beachten. Fällt den Liquidatoren bei der Durchführung der Liquidation ... als Gesamtschuldner. (4) Soweit nach der Beendigung der Liquidation nach § 58 Absatz 1 gewährte Geldleistungen verbleiben, sind diese an den Bundeshaushalt ... die mit diesen Geldern angeschafft worden sind. Die Sachleistungen nach § 58 Absatz 3 sind derjenigen Stelle zurückzugeben, die die Sachleistung erbracht hat. (5) ...

... gilt die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen gemäß den §§ 55 und 58 des Abgeordnetengesetzes und entsprechender Regelungen der Länder. (1b) Einnahmen aus Sponsoring ...

... gilt die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen gemäß den §§ 55 und 58 des Abgeordnetengesetzes und entsprechender Regelungen der Länder. (1b) Einnahmen aus Sponsoring sind ...

... Abschnitt. 6. Die bisherigen §§ 45 bis 50 werden die §§ 53 bis 58 . 7. Der bisherige § 51 wird § 59 und wird wie folgt geändert:  ... b) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 50 Abs. 1" durch die Angabe „ § 58 Absatz 1" ersetzt. 8. Der bisherige § 52 wird § 60 und wird wie folgt ... a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 50 Abs. 1" durch die Angabe „ § 58 Absatz 1" ersetzt. b) In Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a wird die Angabe ... 2 Nummer 1 Buchstabe a wird die Angabe „§ 50 Abs. 1" durch die Angabe „ § 58 Absatz 1" ersetzt. c) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 50 Abs. 1" ... c) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 50 Abs. 1" durch die Angabe „ § 58 Absatz 1" ersetzt. d) In Absatz 4 wird die Angabe „§ 50 Abs. 1" ... d) In Absatz 4 wird die Angabe „§ 50 Abs. 1" durch die Angabe „ § 58 Absatz 1" ersetzt. e) In Absatz 5 wird die Angabe „§ 50 Abs. 1" ... e) In Absatz 5 wird die Angabe „§ 50 Abs. 1" durch die Angabe „ § 58 Absatz 1" ersetzt. 9. Der bisherige § 53 wird § 61 und Absatz 1 wird wie ... geändert: a) Die Angabe „§ 50 Abs.1" wird durch die Angabe „ § 58 Absatz 1" ersetzt. b) Die Angabe „§ 51 Abs. 1" wird durch die ... b) In Absatz 3 Satz 3 wird die Angabe „§ 50 Abs. 4" durch die Angabe „ § 58 Absatz 4" ersetzt. c) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In ... aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 50 Abs. 1" durch die Angabe „ § 58 Absatz 1" ersetzt. bb) In Satz 3 wird die Angabe „§ 50 Abs. 3" ... bb) In Satz 3 wird die Angabe „§ 50 Abs. 3" durch die Angabe „ § 58 Absatz 3" ersetzt. d) In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „§ 46" ...