interne Verweise§ 61 AbgG Rechnungsprüfung (vom 19.10.2021) ... Verwendung nach Maßgabe der Ausführungsbestimmungen gemäß § 59 Absatz 1 . (2) Bei der Prüfung sind die Rechtsstellung und die Aufgaben der ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches
G. v. 08.10.2021 BGBl. I S. 4650
Artikel 1 TraBTAG Änderung des Abgeordnetengesetzes ... 45 bis 50 werden die §§ 53 bis 58. 7. Der bisherige § 51 wird § 59 und wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ... ersetzt. b) Die Angabe „§ 51 Abs. 1" wird durch die Angabe „ § 59 Absatz 1" ersetzt. 10. Der bisherige § 54 wird § 62 und wird wie folgt ...
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