Luftsicherheitsverordnung (LuftSiV)

Auf Grund des § 32 Abs. 2a des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 1981 (BGBl. I S. 61) in Verbindung mit Artikel 5 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vom 18. September 1980 (BGBl. I S. 1729) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:

Die §§ 19b und 20a des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung des 9. Änderungsgesetzes vom 18. September 1980 (BGBl. I S. 1729) treten am 29. Mai 1985 in Kraft.

Die Unternehmer von Verkehrsflughäfen und Luftfahrtunternehmen brauchen Luftsicherheitspläne nicht vor Ablauf des 28. November 1985 vorzulegen.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann allgemein oder im Einzelfall Ausnahmen von den vorgeschriebenen Sicherungsmaßnahmen (§§ 19b und 20a des Luftverkehrsgesetzes) zulassen, soweit Sicherheitsbelange dies gestatten.

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vom 18. September 1980 (BGBl. I S. 1729) auch im Land Berlin. Die Beschränkungen der Lufthoheit im Land Berlin bleiben unberührt.

Diese Verordnung tritt am 29. Mai 1985 in Kraft.