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§ 15 - Kraftfahrsachverständigengesetz (KfSachvG)

G. v. 22.12.1971 BGBl. I S. 2086; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 12.07.2021 BGBl. I S. 3091
Geltung ab 01.01.1972; FNA: 9231-10 Allgemeines Straßenverkehrsrecht

Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung

1.: die für die Anerkennung der Sachverständigen und Prüfer zuständigen Behörden nach den §§ 1 bis 9 (Anerkennungsbehörden);
2.: die für die Aufsicht über die Technischen Prüfstellen zuständigen Behörden nach den §§ 10 bis 14 (Aufsichtsbehörden);
3.: die für die Ausnahmeregelung zuständigen Behörden nach § 17.

Zitierungen von § 15 KfSachvG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 15 KfSachvG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KfSachvG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 17 KfSachvG Ausnahmeregelung (vom 27.06.2020)

... Die nach § 15 zuständigen Behörden und die nach § 16 Abs. 1 zuständigen Dienststellen ...

... Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Anerkennungsbehörde (§ 15 Nr. ...

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