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§ 3 - Gesetz zur Überleitung der Zuständigkeit der Obersten Rückerstattungsgerichte auf den Bundesgerichtshof (ZustÜblGBGH k.a.Abk.)

Artikel 9 G. v. 17.12.1990 BGBl. I S. 2847, 2862; zuletzt geändert durch Artikel 65 G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866
Geltung ab 23.12.1990; FNA: 310-21 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

1 weitere Fassung

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 1 Vorschrift zitiert

§ 3

(1) Die weitere Beschwerde und die Revision finden ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes statt.

(2) Das Oberlandesgericht ist zu einer Änderung seiner der weiteren Beschwerde unterliegenden Entscheidung nicht befugt.

Inhaltsverzeichnis

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