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§ 7f - Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG)

Artikel 7 G. v. 26.06.2001 BGBl. I S. 1310, 1322; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 25.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 294
Geltung ab 01.08.2001; FNA: 860-6-20 Sozialgesetzbuch

25 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 119 Vorschriften zitiert

§ 7e ←

→ § 8

§ 7f Prüfkompetenz

§ 7f hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert

Die Zertifizierungsstelle kann anlassunabhängig prüfen, ob der Anbieter eines Altersvorsorgevertrags oder eines Basisrentenvertrags seine Pflichten nach § 7 erfüllt hat.

Text in der Fassung des Artikels 16 Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften G. v. 11. Dezember 2018 BGBl. I S. 2338 m.W.v. 15. Dezember 2018

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Frühere Fassungen von § 7f AltZertG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	15.12.2018	Artikel 16 Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 BGBl. I S. 2338
aktuell vorher	01.01.2018	Artikel 14 Betriebsrentenstärkungsgesetz vom 17.08.2017 BGBl. I S. 3214
aktuell	vor 01.01.2018	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 7f AltZertG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7f AltZertG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AltZertG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Betriebsrentenstärkungsgesetz

G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3214

Artikel 14 BetrRSG Änderung des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes

... Person zugrunde gelegen haben". 5. Nach § 7e wird folgender § 7f eingefügt: „§ 7f Prüfkompetenz Die ... 5. Nach § 7e wird folgender § 7f eingefügt: „ § 7f Prüfkompetenz Die Zertifizierungsstelle kann anlassunabhängig die richtige, ...

Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2338

Artikel 16 UStIntG Änderung des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes

... ersetzt. e) Der bisherige Satz 7 wird aufgehoben. 6. In § 7f werden die Wörter „die richtige, vollständige und rechtzeitige Erstellung von ...

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