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Änderung § 87q IRG vom 27.11.2020
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 87q IRG, alle Änderungen durch Artikel 1 6. IRGÄndG am 27. November 2020 und Änderungshistorie des IRGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 87p IRG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 27.11.2020 geltenden Fassung | § 87q IRG n.F. (neue Fassung) in der am 27.11.2020 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 23.11.2020 BGBl. I S. 2474 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 87p Inländisches Vollstreckungsverfahren | (Text neue Fassung)§ 87q Inländisches Vollstreckungsverfahren; Ruhen der Verjährung |
| 1 Wurde der andere Mitgliedstaat um Vollstreckung ersucht, ist die Vollstreckung im Inland erst wieder zulässig, soweit | (1) 1 Wurde der andere Mitgliedstaat um Vollstreckung ersucht, ist die Vollstreckung im Inland erst wieder zulässig, soweit |
(Textabschnitt unverändert) 1. das Ersuchen zurückgenommen worden ist oder 2. der ersuchte Mitgliedstaat die Vollstreckung verweigert hat. 2 Die Vollstreckung im Inland ist unzulässig, wenn der ersuchte Mitgliedstaat die Versagung der Vollstreckung darauf gestützt hat, dass gegen den Betroffenen wegen derselben Tat im ersuchten Mitgliedstaat eine Entscheidung ergangen ist oder in einem dritten Staat eine Entscheidung ergangen und vollstreckt worden ist. | |
(2) § 79a Nummer 2 Buchstabe c des Strafgesetzbuchs und § 34 Absatz 4 Nummer 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gelten mit der Maßgabe, dass die Vollstreckungsverjährung auch dann ruht, wenn die Zahlungserleichterung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bewilligt wurde. | |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/242/al115723-0.htm