Änderung § 91 IRG vom 30.06.2008

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§ 91 IRG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 30.06.2008 geltenden Fassung	§ 91 IRG n.F. (neue Fassung) in der am 30.06.2008 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 06.06.2008 BGBl. I S. 995
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(Text alte Fassung) § 91 (neu)	(Text neue Fassung) § 91 Vorrang des Zehnten Teils
	(1) Soweit dieser Teil keine besonderen Regelungen enthält, finden die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes auf den sonstigen Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Anwendung. (2) Dieser Teil geht den in § 1 Abs. 3 genannten völkerrechtlichen Vereinbarungen vor, soweit er abschließende Regelungen enthält.
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