Änderung § 46 WaStrG vom 08.09.2015

§ 46 WaStrG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.09.2015 geltenden Fassung

§ 46 WaStrG n.F. (neue Fassung)
in der am 08.09.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 522 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474

(Textabschnitt unverändert)

§ 46 Rechtsverordnungen

(Text alte Fassung)

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, Rechtsverordnungen zu erlassen über

(Text neue Fassung)

¹ Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, Rechtsverordnungen zu erlassen über

(Textabschnitt unverändert)

1. die Regelung des Betriebs von Anlagen nach § 1 Abs. 4 Nr. 1,

2. die Zulassung des Befahrens von Talsperren und Speicherbecken mit Wasserfahrzeugen (§ 5),

3. die Regelung, Beschränkung oder Untersagung des Gemeingebrauchs im Rahmen des § 6,

4. die Zuständigkeiten der Behörden der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes, wenn ihre Zuständigkeiten nicht bereits im Gesetz festgelegt sind.

(Text alte Fassung)

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann durch Rechtsverordnung diese Ermächtigung auf die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen übertragen.

(Text neue Fassung)

² Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann durch Rechtsverordnung diese Ermächtigung auf die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen übertragen.